Reichskriegsgericht

The Reichskriegsgericht (RKG; Reich Court-Martial) was the highest military court in Germany between 1900 and 1945.

Legal basics and responsibilities
After the Prussian-led Unification of Germany, the German Empire with effect from 1 October 1900 had established a particular court-martial jurisdiction (Militärgerichtsbarkeit) to try soldiers of the German Army, with the Reichsmilitärgericht (RMG) as the supreme court. The presiding judge in the rank of a general or admiral was appointed directly by the German Emperor. From 1910, the court had its seat in a newly erected prestigious building in Charlottenburg. During World War I, German military law enabled military courts to try not only soldiers but also civilians held to have violated the military law. In the post-war Weimar Republic (1919-1933), the separate jurisdiction for military personnel was abolished by the law of 17 August 1920, based on Article 106 of the Weimar Constitution.

After the Nazi seizure of power in 1933, courts-martial were reinstated by law of May 12, with effect from 1 January 1934. During the German re-armament and the deployment of the Wehrmacht armed forces, the Reichskriegsgericht was re-established as supreme court on 1 October 1936. According to the Wartime Criminal Code of Procedure (Kriegsstrafverfahrensordnung, KStVO) enacted by German Fuhrer Adolf Hitler and Field Marshal Wilhelm Keitel on 17 August 1938, the RKG had jurisdictional competence over acts of high treason, treason, and aiding the enemy (Kriegsverrat); if the defendant was not directly liable to prosecution by his commander-in-chief. The court also had sole responsibility for all legal proceedings against highest-ranking Wehrmacht officers. For all severe cases of Wehrkraftzersetzung ("undermining military force") according to Wartime Special Penal Code (Kriegssonderstrafrechtsverordnung, KSSVO), the RKG was the first and last instance. By this accusation, the court sentenced numerous conscientious objectors to death. By ordinance of 18 May 1940, proceedings against civilians were handed over to Sondergericht courts; from 29 January 1943, the "People's Court" (Volksgerichtshof) had exclusive jurisdiction over all accusations of public Wehrkraftzersetzung and intentionally evading military service.

The President of the Reichskriegsgericht was able to affirm or to set aside a judgement; as was Hitler in his capacity as commander-in-chief of the Wehrmacht. <!-- ==

Organisation
Der Dienstsitz des Reichskriegsgerichts lag bis 1943 in der Witzlebenstraße 4–10 im Berliner Bezirk Charlottenburg, wo später von 1946 bis zum Abzug der Alliierten das Kammergericht untergebracht war. Wegen der zunehmenden Bombenabwürfe auf Berlin – durch Amerikaner und Briten und durch die Sowjetunion – wurde das Reichskriegsgericht 1943 zuerst nach Potsdam und dann nach Torgau in die Zietenkaserne verlegt. Am 15. April 1945 stellte das Reichskriegsgericht dort seine Tätigkeit ein. Der Kommandostab des Reichskriegsgerichtes wurde am 5. Mai auf dem Schlossgut in Kundratice verhaftet.

Erster Präsident des Reichskriegsgerichts war General Walter Heitz. Von September 1939 bis Ende Oktober 1944 amtierte Admiral Max Bastian ; sein Nachfolger wurde General Hans-Karl von Scheele. Bis Kriegsende hatten insgesamt 190 Richter für kürzere oder längere Zeit am Reichskriegsgericht gewirkt.

Das Reichskriegsgericht bestand aus drei, ab November 1941 aus vier Senaten, denen jeweils vier Militärjustizbeamte und drei Offiziere zugeteilt waren. Die Verhandlungen leitete ein Senatspräsident, dem ein Reichskriegsgerichtsrat sowie drei Offiziere zur Seite standen. Kurzzeitig wurde 1943 ein zentrales Sonderstandgericht der Wehrmacht angegliedert; 1945 wurden die Senate auf drei Richter reduziert. Dem Reichskriegsgericht untergeordnet war die Reichskriegsanwaltschaft als Anklagebehörde mit zwanzig Militärjuristen. Oberreichskriegsanwälte waren Walter Rehdans und ab 1943 Alexander Kraell.

Urteile
Im Zeitraum von August 1939 bis zum 7. Februar 1945 fällte das Reichskriegsgericht 1.189 Todesurteile, darunter 313 wegen Landesverrats, 96 wegen Hochverrats, 24 wegen Kriegsverrats, 340 wegen Spionage und 251 wegen Verweigerung und Wehrkraftzersetzung. Insgesamt 1.049 dieser Todesurteile wurden nachweislich vollstreckt.

Obwohl die Verordnung über das Sonderstrafrecht im Kriege und bei besonderem Einsatz für minderschwere Fälle Freiheitsstrafen vorsah, verhängte das RKG wegen Kriegsdienstverweigerung aus religiösen Gründen fast ausnahmslos die Todesstrafe. Diese Urteile betrafen in erster Linie Zeugen Jehovas. Nach zahlreichen Interventionen von Seelsorgern ging das Reichskriegsgericht dazu über, bereits verurteilten Verweigerern die Möglichkeit eines Widerrufs einzuräumen. In diesem Falle wurde eine Haftstrafe von drei bis vier Jahren Dauer verhängt, die nach dem Kriege anzutreten sei.

Neben Sondergerichten und dem Volksgerichtshof war auch das Reichskriegsgericht mit Verfahren nach dem Nacht-und-Nebel-Erlass befasst. Von Dezember 1942 bis September 1943 führte das RKG mehr als 20 Verhandlungen gegen rund 80 Angehörige der Widerstandsgruppe um Arvid Harnack und Harro Schulze-Boysen. Dabei wandte der 2. Senat unter Alexander Kraell die sogenannte „Gewaltverbrecherverordnung“ an, um mehrere Frauen hart bestrafen zu können, denen lediglich Beihilfe nachzuweisen war.

In einem Urteil vom 2. April 1940 hatte das Reichskriegsgericht die Bedeutung des Begriffs „Öffentlichkeit“ extensiv auf private Gespräche ausgedehnt, so dass jede „defätistische Äußerung“ als Wehrkraftzersetzung gelten konnte. Als „Wesensmerkmale der Praxis des Reichskriegsgerichts“ zählt Norbert Haase die drakonischen Urteile nach weit auslegbaren nationalsozialistischen Strafgesetzen, den Ausschluss der Öffentlichkeit in den als „Geheime Kommandosache“ geführten Prozessen, die oft praktizierte Nicht-Aushändigung von Anklageschriften und die oftmals auf eine Alibifunktion beschnittene Verteidigungsmöglichkeit auf. Im Zweiten Weltkrieg seien – so eine rechtliche Bewertung der Institution – die maßgebenden gerichtsverfassungsrechtlichen und prozessualen Grundlagen geändert worden zur Durchsetzung dessen, was man „für militärisch zweckmäßig und für im NS-Sinne kriegsnotwendig“ hielt.

Aufhebung der Urteile
1998 wurden durch ein Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege „verurteilende strafgerichtliche Entscheidungen, die unter Verstoß gegen elementare Gedanken der Gerechtigkeit“ ergangen waren, pauschal für nichtig erklärt. Darunter fallen auch viele Urteile des Reichskriegsgericht. Mit einer Ergänzung des NS-AufhG aus dem Jahr 2002 wurden die Urteile von Gerichten aus der NS-Zeit gegen Deserteure und Homosexuelle aufgehoben. Erst mit einer weiteren Ergänzung des NS-AufhG von 2009 wurden auch die Urteile wegen Kriegsverrat nach § 57 MStGB gesetzlich aufgehoben. == -->

Literature

 * Norbert Haase: Das Reichskriegsgericht und der Widerstand gegen die nationalsozialistische Herrschaft, Berlin 1993, ISBN 3-926082-04-6 (= Katalog der Sonderausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand)
 * Günter Gribbohm: Das Reichskriegsgericht - Die Institution und ihre rechtliche Bewertung, Berliner Wiss.-Verlag, Berlin 2004, ISBN 3-8305-0585-X