User:Brother Johannes

I'm working on a translation of the German article on CDU Baden-Württemberg, mostly written by de:Benutzer:Karsten11

CDUBW
Die CDU Baden-Württemberg ist der Landesverband der CDU in Baden-Württemberg. Mit 77.800 Mitgliedern ist er der zweitgrößte Landesverband der CDU. Vorsitzender ist Ministerpräsident Günther Oettinger und Generalsekretär ist Thomas Strobl MdB.

Der Landesverband wurde in Januar 1971 durch Zusammenschluss der Landesverbände Nordbaden, Südbaden, Nordwürttemberg und Württemberg-Hohenzollern zu einem Dachverband gegründet.

Seit 1953 stellt die CDU in Baden-Württemberg kontinuierlich den Ministerpräsidenten des Landes.

Inhaltliches Profil
Unter dem Titel „Für eine neue Balance zwischen Gegenwart und Zukunft“ beschreibt die CDU Baden-Württembergs in ihrem Grundsatzprogramm und unter der Überschrift „In der Tat besser“ in ihrem Regierungsprogramm die landespolitischen Inhalte ihrer Politik.

Wirtschafts- und Sozialpolitik
Zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung will die CDU „das Gleichgewicht zwischen Freiheit und sozialer Verantwortung neu bestimmen“. Gefordert werden mehr Unternehmergeist und weniger staatliche Reglementierung. Aufgabe der Landespolitik sei es, „Baden-Württemberg als Standort für Unternehmen so attraktiv wie möglich zu machen“ und Belastungen für Betriebe zu senken. Die CDU fordert ein Standortmarketing für Baden-Württemberg und eine aktive Messepolitik. Eine Förderung von Mittelstand und Handwerk sowie ein Bekenntnis zum dreigliedrigen Bankensystem gehört zu den Forderungen der Union. Konkret wurde eine Reform des Gemeindewirtschaftsrechts angestoßen, die Kommunen eine wirtschaftliche Betätigung außerhalb der öffentlichen Daseinsvorsorge erschwert.

In der Sozialpolitik verweist die die CDU im Südwesten auf die bundesweit niedrigsten Arbeitslosenzahlen und fordert den Einsatz von Kombilöhnen, um Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Zur Förderung von gering qualifizierten Jugendlichen wurde das Programm „AKKU – Wir laden Projekte“ mit Ausgaben von 40,6 Millionen Euro ins Leben gerufen. Ziel der CDU sei es, „sowohl die Erwerbsquote als auch die Selbständigenquote von Frauen“ zu erhöhen. Hierzu wurde das Projekt „Kinderland Baden-Württemberg“ gegründet.

Energiepolitik
Die CDU will mit ihrem „Klimakonzept 2010“ bis zum Jahr 2010 den Anteil erneuerbarer Energien zu verdoppeln. Ein Schwerpunkt soll die Nutzung von Biomasse darstellen, die bis 2010 ca. 2,5 Prozent des Primärenergieverbrauchs decken sollen. Windkraftanlagen werden hingegen aufgrund der Windlage im Bundesland kritisch beurteilt. Bezüglich der Kernenergie wird eine Verlängerung der Laufzeiten bestehender Anlagen angestrebt.

Bildungspolitik
In der Bildungspolitik setzt die CDU auf eine enge Verknüpfung von Bildung, Betreuung und Familienförderung. Die CDU steht hinter dem dreigliedrigen Schulsystem und lehnt die Einführung von Gesamtschulen ab. Durch die zusätzliche Einstellung von 5500 Lehrern und der Einrichtung einer „Lehrerreserve“ soll Unterrichtsausfall minimiert werden.

Hochschulen sollen „Mehr Leistung durch mehr Selbstverantwortung“ erzielen. Zu der geforderten „unternehmerischen Ausrichtung“ der Hochschulen soll auch das Recht gehören, die Studenten selbst auswählen zu können. Neben den von der CDU geforderten zusätzlichen Landesmitteln für ein befristetes Ausbauprogramm für Hochschulen sollen auch die sozial abgefederten geforderten Studiengebühren von 500 € pro Student und Semester die Ausstattung der Hochschulen verbessern.

Einer intensiven Förderung lernschwacher Schüler schreibt die Union zu, dass in Baden-Württemberg mit 6,7 % der Schüler nur halb so viele wie im Bundesdurchschnitt die Schule ohne Abschluss verlassen. Auf der anderen Seite spricht sich die CDU für Begabtenförderung aus.

Einzelne Politikfelder
Forderungen der CDU sind
 * eine Förderung des Ehrenamtes
 * entschiedener Bürokratieabbau
 * eine Stärkung der Gemeindefinanzen durch eine grundlegende Neuordnung
 * eine Reduzierung der Umverteilung des Länderfinanzausgleichs

Innere Struktur
Der Landesverband gliedert sich in die vier Bezirksverbände Nordbaden, Südbaden, Nordwürttemberg und Württemberg-Hohenzollern. Diese wiederum teilen sich in 41 Kreisverbände und über 800 Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände auf.

Organe
Als oberstes Gremium des CDU Landesverbandes agiert der Landesparteitag, der die Mitglieder des Präsidiums und des Landesvorstandes sowie die Mitglieder des Landesparteigericht wählt. Eine lokale Besonderheit ist die Wahl der Delegierten. Je 250 Mitglieder entsenden die Kreisverbände jeweils einen Delegierten. Zusätzlich entsenden die 4 Bezirksverbände je 60.000 Wähler bei der letzten Landtagswahl einen Delegierten. Diese Sonderregelung ist als Kompromiss im Rahmen der Vereinigung der einzelnen Landesverbände und der „Herabstufung“ zu Bezirksverbänden entstanden.

Der Landesvorstand entscheidet über die laufende Politik der CDU Baden-Württemberg unter Beachtung der Beschlüsse des Landesparteitages. Das Präsidium stellt den Kopf des geschäftsführenden Landesvorstandes dar und führt -gemeinsam mit der Landesgeschäftsstelle- die laufenden Geschäfte des Landesvorstands.

Das Landesparteigericht entscheidet über satzungsrechtliche Fragen, Wahlanfechtungen, Parteiausschlussverfahren u.a.

Weiterhin bestehen Landesfachausschüsse und Arbeitskreise als Organe des Vorstandes.

Vorgängerorganisationen bis zur Gründung des Südwest-Staates
Nach dem Krieg entstanden auch im Südwesten nach dem Zweiten Weltkrieg eine Reihe von politischen Gruppen, die die Gründung einer überkonfessionellen Partei, die aus christlichen, bürgerlichen und liberalen Wurzeln heraus den Fehler der Zersplitterung der Parteienlandschaft wer Weimarer Republik überwinden sollten.

Da das heutige Baden-Württemberg in die Besatzungszonen Württemberg-(Nord-)Baden (amerikanischen Zone) und Südbaden und Württemberg-Hohenzollern (französische Besatzungszone) geteilt war, entwickelten sich auch die Parteiorganisationen getrennt. In der französischen Zone bildete sich die Badische Christlich-Soziale Volkspartei (BCSV), in der amerikanischen die Christlich-demokratische Partei“ (CDP) (Baden) und die Christlich-Soziale Volkspartei (Stuttgart) und in Württemberg die CDU. Im Jahr 1947 wurden die Bezeichnungen vereinheitlicht.

Die Gründung des Landes Baden-Württemberg führte zu einer Zerreißprobe auch innerhalb der Partei. Während die CDU in Württemberg relativ geschlossen für den Südweststaat war und Staatspräsident Gebhard Müller ein starker Befürworter der Fusion, kamen gerade in Baden die schärfsten Kritiker der Fusion wie Staatspräsident Leo Wohleb aus den Reihen der Union. Parteiintern einigte man sich 1949 auf die „Freudenstädter Beschlüsse“ nachdem diese Frage in einer Volksabstimmung zu klären.

Ein gemeinsamer Landesverband entstand nach der Gründung des Landes Baden-Württemberg im Jahr 1952 noch nicht. Die Fusion zu einem einheitlichen Landesverbandes sollte erst im Jahr 1971 erfolgen.

Amtszeit Gebhard Müller
Nach der Gründung des Landes Baden-Württemberg erfolgte am 9. März 1952 die Wahl des ersten Landtages, den die CDU mit 36 % als stärkste Partei gewann. Dennoch wurde zunächst eine Regierung ohne die CDU unter Reinhold Maier (FDP/DVP) als Koalition aus SPD, FDP/DVP und BHE gebildet. Maier erklärte die Bundestagswahl 1953 zu einem Plebiszit über seine Politik und musste konsequenterweise zurücktreten, nachdem die Union im Südwesten bei dieser Wahl die absolute Mehrheit der Stimmen in allen Landesteilen, also auch in Baden erreicht hatte. Nun wurde Gebhard Müller am 30. September 1953 Ministerpräsident einer Allparteienkoalition. Aus Sicht der CDU war dies der Beginn einer einzigartigen Erfolgsgeschichte. Seit diesem Tag wurden alle Ministerprädidenten in Baden-Württemberg durch die CDU gestellt.

Auch bei der Landtagswahl 1956 wird die CDU als stärkste Partei bestätigt und steigert den Stimmenanteil auf 42,6 %. Gebhard Müller bleibt Ministerpräsident, bis er 1958 als Präsident an das Bundesverfassungsgericht wechselt.

Zusammenschluss der 4 Landesverbände
Am 15. Januar 1971 fand in Baden-Baden ein Landesparteitag statt, auf dem sich die vier CDU-Landesverbände in Baden-Württemberg zu einem einheitlichen Landesverband zusammenschlossen. An Stelle der ehemaligen Landesverbände traten die vier Bezirksverbände Nordbaden, Südbaden, Nordwürttemberg und Württemberg-Hohenzollern (für die Regierungsbezirke Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart und Tübingen). Als erster Landesvorsitzender wurde Hans Filbinger gewählt.

Wahlergebnisse und Koalitionen
Bei den 5 Landtagswahlen von 1972 1988 erreichte die CDU absolute Mehrheiten und konnte Baden-Württemberg alleine regieren. In den anderen Wahlperioden war sie auf Koalitionspartner angewiesen. In den Anfangsjahren des Bundeslandes bis zum Jahr 1958 arbeitete die CDU in einer Allparteienkoalition, aus der die SPD mit der Landtagswahl 1958 ausschied. Ab 1964 regierte die CDU alleine mit der FDP/DVP. Die Wahlen 1968 ergaben eine gewichtige Verschiebung. Auch bedingt durch die Große Koalition im Bund brach die SPD auf 29 % ein und die NPD erreichte fast 10 % der Sitze. Entsprechend dem Vorbild im Bund wurde eine Große Koalition gebildet, die ab 1972 durch die CDU Alleinregierung abgelöst wurde. Auch nach der Landtagswahl 1992 waren die Rechtsextremisten (diesmal Die Republikaner) mit 10,9 % im Landtag vertreten. Die CDU hatte Verluste in vergleichbarer Höhe zu beklagen. Da die Union qua Unvereinbarkeitsbeschluss eine Zusammenarbeit mit Parteien außerhalb des demokratischen Spektrums kategorisch ausschließt, ließen die Mehrheitverhältnisse lediglich eine Große Koalition zu. Diese hielt 4 Jahre und wurde durch Koalitionen mit der FDP abgelöst, die bis heute die Regierung in Baden-Württemberg bilden.

Literatur

 * Weinacht, Paul-Ludwig (Hg.): Die CDU in Baden-Württemberg und ihre Geschichte. Mit einem Geleitwort von Hans Filbinger. Stuttgart 1978. (Schriften zur politischen Landeskunde Baden-Württembergs, 2)
 * Günther Buchstab, Klaus Gotto: Die Gründung der Union, München 1981, ISBN 3-7892-7164-0, Seite 88- 91

Weblinks

 * CDU BW
 * Grundsatzprogramm der CDU BW
 * Regierungsprogramm der CDU BW

 