User:C-Kobold/Sperrklausel

Bei der nächsten Europawahl am 26. Mai 2019 werden in Deutschland laut Beschluss 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 [1] 96 Abgeordnete gewählt. Laut Sitzung des Bundeswahlausschuss am 15. März 2019 [2] sind 41 Parteien zur Wahl zugelassen. Laut §2(3) des Europawahl-Gesetzes (EuWG) [3] wird in Deutschland das Sainte-Laguë-Verfahren zur Zuteilung von Mandaten bei der Europawahl verwendet. Laut Urteil 2 BvE 2/13 des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2014 [4] ist die Drei-Prozent-Hürde im Europawahlgesetz, § 2(7) EuWG [3], verfassungswidrig; deshalb gibt es keine explizite rechtliche Sperrklausel bei der Europawahl. Laut Martin Fehndrich auf wahlrecht.de [5] liegt die faktische Sperrklausel aufgrund des mathematischen Sitzzuteilungsverfahren für Deutschland bei der nächsten Europawahl 2019 also zwischen a) "kann-ab-Wert": 0,5/(96+0,5*41-1)=0,004329 und b) "muss-ab-Wert": 0,5/(96-(1-0,5)*41+1)=0,006536 D.h. wenn eine Partei - weniger als 0,4329 % der gültigen Stimmen bekommt, bekommt diese Partei definitiv keinen Sitzplatz im Europaparlament. - mehr als 0,6536 % der gültigen Stimmen bekommt, hat diese Partei sicher einen Sitzplatz im Europaparlament.

Bei einem Prozentwert dazwischen hängt es von den Stimmen bei den anderen Parteien ab, ob die Partei ein Mandat bekommt.

An der letzten Europawahl 2014 haben laut Bundeswahlleiters [6] 25 Parteien teilgenommen, es wurden ebenfalls 96 Abgeordnete gewählt und die Partei "Die PARTEI" hat mit 184.709 von 29.355.092 gültigen Stimmen, also mit 0,6292% der gültigen Stimmen, den "letzten" Sitzplatz bekommen als kleinste Partei. Parteien mit weniger Stimmen haben keinen Sitzplatz mehr bekommen. Die theoretischen Werte bei dieser Europawahl 2014 waren also: - "kann-ab-Wert": 0,5/(96+0,5*25-1)= 0,00465 - "muss-ab-Wert": 0,5/(96-0,5*25+1)= 0,00591

Wie man sehen kann, lag "Die PARTEI" sogar noch über dem "muss-ab-Wert"; d.h. "Die PARTEI" hätte auch noch mit 0,00591 * 29.355.092 = 173.699 Stimmen sicher einen Sitzplatz bekommen, d.h. wenn die restlichen 184.709 - 173.699 = 11.010 Stimmen an andere Parteien gegangen wären. Bitte korrigiert mich, wenn ich falsch liege.

Quellen:
 * 1) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32018D0937
 * 2) https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2019/08_19_1sitzung-bwa-zulassung.html
 * 3) https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__2.html
 * 4) http://www.bverfg.de/e/es20140226_2bve000213.html
 * 5) https://www.wahlrecht.de/verfahren/faktische-sperrklausel.html
 * 6) https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2014/ergebnisse/bund-99.html