User:Professor Guru/sandbox3

Azov Special Operations Detachment (ukrainisch: Окремий загін спеціального призначення "Азов", umschrieben: Okremyi zahin spetsialnoho pryznachennia "Azov"), oft bekannt als Azov Detachment, Azov Regiment (ukrainisch: Полк Азов, umschrieben: Polk Asow), oder Asow-Bataillon (bis September 2014), ist eine rechtsextreme[1] und neonazistische[2][3][4] Einheit der Nationalgarde der Ukraine,[5][6][7] mit Sitz in Mariupol, in der Küstenregion des Asowschen Meeres. [Seine erste Kampferfahrung sammelte es im Juni 2014 bei der Rückeroberung von Mariupol von pro-russischen Separatisten.[5] Asow wurde am 5. Mai 2014 während der Kämpfe in Odessa als Freiwilligenmiliz gegründet.[9] Am 12. November 2014 wurde Asow in die Nationalgarde der Ukraine eingegliedert, und seitdem sind alle Mitglieder Vertragssoldaten der Nationalgarde der Ukraine.[10]

Geschichte
Polizei für Sonderaufgaben Patrouille Das Asowsche Bataillon hat seine Wurzeln in einer Gruppe von Ultras des FC Metalist Charkiw mit dem Namen "Sekte 82" (1982 ist das Gründungsjahr der Gruppe),[23] die (zumindest bis September 2013) mit den Ultras des FC Spartak Moskau verbündet war. [Ende Februar 2014, während der Ukraine-Krise 2014, als eine separatistische Bewegung in Charkiw aktiv war, besetzte die "Sekte 82" das Gebäude der Regionalverwaltung des Gebiets Charkiw und diente als lokale "Selbstverteidigungs"-Truppe.[23] Bald darauf wurde auf der Grundlage der "Sekte 82" eine Polizeikompanie für besondere Aufgaben mit dem Namen "Ostkorps" gebildet.[23]

Am 13. April 2014 erließ Innenminister Arsen Awakow einen Erlass, der die Schaffung neuer paramilitärischer Kräfte mit bis zu 12.000 Personen erlaubte.[24] Das Asow-Bataillon, das sich auf das "Östliche Korps" stützt,[23][bessere Quelle] wurde am 5. Mai 2014 in Berdiansk[25] von einem weißen Nationalisten gegründet.[26] Asow begann als eine Einheit der Sonderaufgaben-Patrouillenpolizei (Freiwilligenbataillone, die dem Innenministerium unterstehen).

Viele Mitglieder von Patriot of Ukraine schlossen sich dem Bataillon an.[23] [Das Bataillon wurde dann in der Nähe von Kiew von Ausbildern ausgebildet, die über Erfahrungen in den georgischen Streitkräften verfügten.[23] Das Bataillon begann in Mariupol, wo es an Kämpfen beteiligt war,[5] und wurde kurzzeitig nach Berdiansk verlegt.[28]

Im Juni 2014 erklärte Anton Heraschtschenko (ein Berater des Innenministers), dass das Asow-Bataillon eine Stärke von 400 Personen haben sollte und das Gehalt für Freiwillige 4.300 Griwna (360 US-Dollar)[31] pro Monat betragen sollte.[30] Vertragssoldaten erhielten 1.505 Griwna pro Monat. Zugleich mehrten sich Stimmen, dass vermehrt Spenden aus dem Ausland aufgenommen werden sollten. [30]

Am 11. August eroberte das Asow-Bataillon, unterstützt von ukrainischen Fallschirmjägern, Marinka von prorussischen Rebellen und drang in die Vororte von Donezk ein, wo es zu Zusammenstößen mit Kämpfern der Donezker Volksrepublik kam.[32]

Anfang September 2014 war das Asow-Bataillon in die zweite Schlacht um Mariupol verwickelt.[33] Zu dem am 5. September vereinbarten Waffenstillstand erklärte Biletskiy: "Wenn es ein taktischer Schachzug war, ist daran nichts auszusetzen ... wenn es ein Versuch ist, mit den Separatisten eine Vereinbarung über ukrainischen Boden zu treffen, dann ist es natürlich ein Verrat."[34]

Nationalgarde Im September 2014 wurde das Asow-Bataillon von einem Bataillon zu einem Regiment aufgestockt und in die Nationalgarde der Ukraine aufgenommen.[25][35] Zu dieser Zeit arbeitete die Einheit an ihrer Entpolitisierung: Ihre rechtsextreme Führung verließ die Einheit und gründete die politische Partei Nationales Korps,[36] die mit der ihr angeschlossenen Aktivistenorganisation Asow-Zivilkorps zusammenarbeitet.

Ungefähr zu dieser Zeit erhielt das Bataillon vermehrt schwere Waffen.[35] Das Asow-Bataillon wurde vom ukrainischen Innenminister und anderen Quellen (vermutlich ukrainischen Oligarchen) finanziert.[35] Während die Freiwilligen also offiziell 6.000 Griwna (316 US-Dollar) pro Monat erhielten, bekamen sie in Wirklichkeit rund 10.000 Griwna (526 US-Dollar) pro Monat.[35] Die nationalsozialistischen Websites des "Patrioten der Ukraine" wurden geschlossen oder unter Zugangsbeschränkung gestellt.[35]

Am 14. Oktober nahmen Angehörige des Asow-Bataillons an einem vom Rechten Sektor organisierten Marsch zum 72. Jahrestag der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) in Kiew teil.[37]

Bei den ukrainischen Parlamentswahlen am 26. Oktober 2014 gewann Biletsky, der Kommandeur des Bataillons, als unabhängiger Kandidat einen Sitz im Kiewer Wahlkreis Obolon (Biletsky stammt aus Charkiw) im ukrainischen Parlament.[38][39][40] In seinem Wahlkreis gewann Biletsky mit 33,75 % der Stimmen; der zweitplatzierte Vadym Stoylar folgte mit 17. 17 %.[41][42] Im Parlament trat Biletsky keiner Fraktion bei.[43] Das Bataillonsmitglied Oleh Petrenko ist ebenfalls Abgeordneter des Blocks Petro Poroschenko, nachdem er bei derselben Wahl einen Sitz im Wahlkreis Tscherkassy gewonnen hatte.[44] In seinem Wahlkreis gewann Petrenko mit 41,15 % der Stimmen; die zweitplatzierte Valentyna Zhukovska folgte mit 23,65 %.[41][45]

Am 31. Oktober 2014 wurde der stellvertretende Kommandeur des Asowschen Bataillons, Wadym Trojan, zum Chef der Polizei der Oblast Kiew ernannt (diese Polizei hat keine Zuständigkeit für die Stadt Kiew)[46].

Am 11. November 2014 wurde das Asowsche Bataillon offiziell in die Nationalgarde der Ukraine eingegliedert[25].

Ende März 2015 bereitete sich das Asow-Bataillon trotz eines zweiten Waffenstillstandsabkommens (Minsk II) weiterhin auf einen Krieg vor, wobei der Anführer der Gruppe den Waffenstillstand als "Beschwichtigung" betrachtete.[35] Im März 2015 kündigte Innenminister Arsen Awakow an, dass das Asow-Regiment zu den ersten Einheiten gehören würde, die von Truppen der US-Armee im Rahmen ihrer Ausbildungsmission Operation Fearless Guardian ausgebildet würden.[4

Im Jahr 2014 erlangte das Regiment Berühmtheit, nachdem Vorwürfe über Folter und Kriegsverbrechen sowie über Neonazi-Sympathien und die Verwendung damit verbundener Symbole durch das Regiment selbst aufgetaucht waren, wie z. B. das Logo mit der Wolfsangel, einem der ursprünglichen Symbole der 2. Vertreter des Asow-Bataillons sagen, dass das Symbol eine Abkürzung für den Slogan Ідея Нації (ukrainisch für "Nationale Idee") ist, und bestreiten einen Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus.[11] Im Jahr 2014 sagte ein Sprecher des Regiments, dass etwa 10-20 % der Einheit Neonazis seien. [12] 2018 blockierte eine Bestimmung in einem vom US-Kongress verabschiedeten Bewilligungsgesetz die Militärhilfe für Asow aufgrund der Ideologie der weißen Suprematisten; 2015 wurde ein ähnliches Verbot der Hilfe für die Gruppe vom Kongress aufgehoben.[2][3] Die Mitglieder des Regiments stammen aus 22 Ländern und haben unterschiedliche Hintergründe.[13][14]

Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Regiments spricht Russisch und stammt aus der Ostukraine,[15] einschließlich der Städte Donezk und Luhansk.[16] Der erste Kommandeur der Einheit war der rechtsextreme Nationalist Andriy Biletsky, der die neonazistische Sozial-Nationale Versammlung und Patriot der Ukraine anführte. [17][18] In seiner Anfangszeit war Asow eine spezielle Polizeikompanie des Innenministeriums unter der Leitung von Volodymyr Shpara, dem Anführer des Kiewer Ablegers des Patriotischen und Rechten Sektors in Wassylkiv. 19][20][21] 2016 gründeten Mitglieder der Nichtregierungsorganisation "Asow-Zivilkorps" und Veteranen des Asow-Bataillons die politische Partei Nationales Korps. 22]

Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen
In Berichten des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) wird das Asow-Bataillon mit Kriegsverbrechen wie Massenplünderungen, unrechtmäßiger Inhaftierung und Folter in Verbindung gebracht.[80][81] In einem Bericht des OHCHR vom März 2016 heißt es, die Organisation habe "detaillierte Informationen über die Durchführung von Feindseligkeiten durch die ukrainischen Streitkräfte und das Asow-Regiment in und um Shyrokyne (31 km östlich von Mariupol) vom Sommer 2014 bis heute gesammelt. Zwischen September 2014 und Februar 2015 wurden massive Plünderungen ziviler Häuser und Angriffe auf zivile Gebiete dokumentiert."[80]

In einem anderen OHCHR-Bericht wurde ein Fall von Vergewaltigung und Folter dokumentiert, in dem es hieß: "Ein Mann mit einer geistigen Behinderung wurde im August-September 2014 von 8 bis 10 Angehörigen der Bataillone 'Asow' und 'Donbas' (ein weiteres ukrainisches Bataillon) grausam behandelt, vergewaltigt und anderen Formen sexueller Gewalt ausgesetzt. Der Gesundheitszustand des Opfers verschlechterte sich daraufhin und er wurde in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen."[81] In einem Bericht vom Januar 2015 heißt es, dass ein Anhänger der Donezker Republik festgenommen und mit Strom und Waterboarding gefoltert wurde, was dazu führte, dass er gestand, für prorussische Kämpfer spioniert zu haben.[81]

Ideologie Neonazismus
Emblem mit Wolfsangel und schwarzer Sonne, zwei mit dem Nationalsozialismus assoziierte Symbole Das Asow-Bataillon wird als rechtsextreme Miliz[33] mit Verbindungen zum Neonazismus beschrieben, deren Mitglieder Neonazi- und SS-Symbole und -Umhänge tragen und neonazistische Ansichten vertreten.[82][83] Das Abzeichen der Gruppe zeigt die Wolfsangel[52][84][83][85][86] und die Schwarze Sonne,[84][87][88] zwei neonazistische Symbole.

Asow-Soldaten wurden dabei beobachtet, wie sie mit dem Nationalsozialismus assoziierte Symbole auf ihren Uniformen trugen.[89] 2014 zeigte das ZDF Bilder von Asow-Kämpfern, die Helme mit Hakenkreuzsymbolen und "die SS-Runen von Hitlers berüchtigtem Elitekorps in schwarzer Uniform" trugen. [90] Im Jahr 2015 verschaffte sich der polnische Kriegsberichterstatter Marcin Ogdowski Zugang zu einem der Asow-Stützpunkte im ehemaligen Ferienort Majak; Asow-Kämpfer zeigten ihm Nazi-Tätowierungen sowie Nazi-Embleme auf ihren Uniformen.[91]

Shaun Walker schreibt in The Guardian, dass "viele der Mitglieder Verbindungen zu Neonazi-Gruppen haben, und selbst diejenigen, die die Idee, dass sie Neonazis sind, mit einem Lächeln abtaten, gaben nicht die überzeugendsten Dementis ab", wobei er Hakenkreuz-Tätowierungen unter den Kämpfern und einen, der behauptete, ein "Nationalsozialist" zu sein, zitiert. [Laut The Daily Beast sind einige Mitglieder der Gruppe "Neonazis, weiße Rassisten und bekennende Antisemiten",[56] und "zahlreiche Hakenkreuztattoos verschiedener Mitglieder und ihre Tendenz, mit Hakenkreuzen oder SS-Abzeichen auf ihren Helmen in den Kampf zu ziehen, machen es für andere Mitglieder der Gruppe sehr schwierig, jegliche Neonazizugehörigkeit glaubhaft zu leugnen"[92].

Lev Golinkin schreibt in The Nation: "Die Post-Maidan-Ukraine ist die einzige Nation der Welt, die eine Neonazi-Formation in ihren Streitkräften hat."[93] Michael Colborne von Foreign Policy bezeichnete die Gruppe als "eine gefährliche neonazi-freundliche extremistische Bewegung" mit "globalen Ambitionen" und verwies auf Ähnlichkeiten zwischen der Ideologie und Symbolik der Gruppe und der des Amokläufers in der Christchurch-Moschee von 2019 sowie auf die Bemühungen der Gruppe, amerikanische Rechtsextremisten anzuwerben.[57]

Ein Sprecher der Einheit sagte, dass "nur 10-20 %" ihrer Rekruten Neonazis seien, wobei ein Kommandeur die neonazistische Ideologie fehlgeleiteten Jugendlichen zuschrieb.[16] Mitglieder der Einheit haben erklärt, dass die umgekehrte Wolfsangel nicht mit dem Nationalsozialismus in Verbindung steht, sondern die ukrainischen Wörter für "vereinte Nation"[83][46] oder "nationale Idee" (ukrainisch: Ідея Nації, Ideya Natsii) darstellt.[83][86][a]

Der britische Politikwissenschaftler Richard Sakwa schreibt, dass das Gründungsmitglied von Asow, Andryi Biletsky, Führer der neonazistischen Sozial-Nationalen Versammlung (SNA), Erklärungen über eine "historische Mission" abgab, um die "weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug für ihr Überleben zu führen . ... einen Kreuzzug gegen die von den Semiten geführten Untermenschen", eine Ideologie, die er auf den Nationalen Integralismus der 1920er und 1930er Jahre zurückführt.[94] Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski hat die Ideologie der Gruppe mit der von Patriot of Ukraine verglichen und gesagt: "Die SNA/PU [Patriot der Ukraine] vertritt eine neonazistische Ideologie, gepaart mit Ultranationalismus und Rassismus. Das Gleiche gilt für ... Mitglieder des Asow-Bataillons und viele Fußball-Ultras und andere, die in dieser Formation dienen."[95]

Im Juni 2015 erklärte der kanadische Verteidigungsminister, dass die kanadischen Streitkräfte das Asow-Bataillon weder ausbilden noch unterstützen würden.[96] Im Jahr 2018 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ebenfalls eine Bestimmung, die jegliche Ausbildung von Asow-Mitgliedern durch die amerikanischen Streitkräfte unter Hinweis auf deren neonazistische Verbindungen verbietet. Das Repräsentantenhaus hatte bereits zwischen 2014 und 2017 Änderungsanträge zum Verbot der Unterstützung des Asow-Bataillons verabschiedet, die jedoch auf Druck des Pentagons stillschweigend wieder aufgehoben wurden.[3][97][98] Dagegen protestierte das Simon Wiesenthal Center, das erklärte, die Aufhebung des Verbots unterstreiche die Gefahr einer Verzerrung des Holocaust in der Ukraine. Was viele Leute vergessen, ist das die das erste Massaker an die Jüdische Bevölkerung während des zweiten Weltkrieges, nicht in Deutschland, sondern inmitten von Kiew, Ukraine stattfand.

Facebook gestattet Lob für neonazistisches ukrainisches Bataillon
Facebook hat angekündigt, es seinen Nutzern zeitweilig zu erlauben, das Asow-Bataillon zu loben. Zuvor hatte über die ukrainische Neonazi-Einheit aufgrund der Richtlinien des Unternehmens für gefährliche Personen und Organisationen nicht frei diskutiert werden dürfen.

Facebook gestattet Lob für neonazistisches ukrainisches Bataillon – nur, wenn es die Russen bekämpftQuelle: Sputnik

Soldaten des Asow-Bataillons legen auf dem Sophienplatz in Kiew einen Treueeid auf die Ukraine ab, bevor sie in die Donbass-Region geschickt werden.

Wie die Nachrichtenseite The Intercept berichtet, hat Facebook sein Verbot aufgehoben, das Asow-Bataillon, eine rechtsextreme, neonazistische paramilitärische Einheit innerhalb der ukrainischen Nationalgarde, zu loben.

Meldungen von der ukrainischen "Heimatfront": Faschistisches Asow-Bataillon bildet Zivilisten aus

Wie The Intercept feststellte, hatte das Asow-Bataillon, das als bewaffneter Arm der breiteren ukrainischen weiß-nationalistischen Asow-Bewegung fungiert, als antirussische Freiwilligenmiliz begonnen, bevor es 2014 formell der ukrainischen Nationalgarde beitrat. Die Truppe ist bekannt für ihren rechtsextremen Ultranationalismus und die neonazistische Ideologie, die unter ihren Mitgliedern weit verbreitet ist. Asow-Soldaten marschieren und trainieren in Uniformen mit Symbolen des Dritten Reiches. Im Jahr 2010 hatte der erste Kommandeur des Bataillons und ehemalige ukrainische Parlamentarier Andrei Bilezki erklärt, dass es das nationale Ziel der Ukraine sei, "die weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug ... gegen die von Semiten geführten Untermenschen zu führen". Dies berichtete The Guardian im Jahr 2018.

Putin zur Ukraine-Operation Russlands: "Der Westen ist ein Imperium der Lügen"
Im Rahmen der Facebook-Richtlinie für gefährliche Personen und Organisationen war die Gruppe 2019 verboten worden. Die Plattform hatte die Gruppe neben anderen wie dem Ku-Klux-Klan und dem Islamischen Staat (IS) eingestuft. In einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) aus dem Jahr 2016 war festgestellt worden, dass Asow-Soldaten während der Feindseligkeiten in der Ukraine 2014 Zivilisten vergewaltigt und gefoltert hatten. The Intercept erkannte die Ideologie der Gruppe an und führte den folgenden Beitrag als Beispiel für einen nicht zulässigen Inhalt auf:

"Gut gemacht, Asow, für den Schutz der Ukraine und ihres weißen nationalistischen Erbes."

Dem Bataillon selbst ist es nach wie vor untersagt, auf Facebook Beiträge zu veröffentlichen oder Mitglieder zu rekrutieren, während Bilder seiner Uniform und Banner weiterhin als Hasssymbole verboten sind. Einem Bericht des Business Inisider zufolge sagte ein Sprecher von Facebooks Muttergesellschaft Meta:

"Bis auf Weiteres machen wir eine kleine Ausnahme für Lobpreisungen des Asow-Regiments, die ausschließlich im Zusammenhang mit der Verteidigung der Ukraine oder ihrer Rolle als Teil der ukrainischen Nationalgarde stehen. Aber wir verbieten weiterhin alle Hassreden, Hasssymbolik, Gewaltverherrlichung, allgemeines Lob, Unterstützung oder Darstellung des Asowschen Regiments und alle anderen Inhalte, die gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstoßen."

Der Business Insider berichtet, dass der Sprecher erklärte, die Entscheidung ermögliche es Facebook-Nutzern, Informationen über die militärischen Aktivitäten der Streitkräfte zu erhalten, einschließlich ihrer Sicherheit, ihres Aufenthaltsortes und der Schwere ihrer militärischen Operationen. Die Änderung der Richtlinien wurde auch eingeführt, um sicherzustellen, dass die Berichterstattung über den Konflikt weiterhin auf der Plattform geteilt werden kann.

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Die Gruppe, die neben Hunderten von bewaffneten Kämpfern auch Tausende von Mitgliedern hat, verkündet ihre Ideologie ganz offen. Einige ihrer Soldaten tragen auch Symbole des Dritten Reichs und knüpften Verbindungen zur Alt-Right und Neonazis in den USA. Die Expertin für Inhaltsmoderation Dia Kayyali sagte The Intercept, dass der Schritt von Facebook "unsinnig" sei. Sie erklärte:

"Die Einschätzung, was eine gefährliche Organisation ist, sollte immer kontextabhängig sein. Es sollte keine spezielle Ausnahmeregelung für eine Gruppe geben, die sonst in die Richtlinie passen würde, nur weil es einen bestimmten Zeitpunkt gibt."

Die Änderung der Richtlinien ist Teil einer breit angelegten Strategie von Meta (Facebooks Muttergesellschaft) zur Überwachung von Inhalten auf Facebook seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine, wie der Business Insider berichtet. Diese beinhaltet die Schaffung eines speziellen Teams, das sich mit Hassreden und Fehlinformationen befasst.

Putins Nazi-Erzählung über die Ukraine
Krieg geht immer, und das hat sich in den vergangenen Tagen wieder gezeigt, mit selektiver Information, Desinformation und wohl auch Propaganda der Konfliktparteien einher. Spannend ist in diesem Zusammenhang die Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinen Landsleuten den Angriff auf die Ukraine zu erklären. Immer wieder betont er dabei, die Ukraine „entnazifizieren“ zu wollen.

In seiner Rede von in der Nacht zum Donnerstag skizzierte Putin für die russische Bevölkerung die Gründe für den Angriff auf die Ukraine. Viele Argumente davon waren zuvor in der russischen Rhetorik immer wieder zu hören – und in kremlnahen Medien zu sehen und lesen gewesen.

Kurz zusammengefasst: Die Ukraine bedrohe mit Hilfe westlicher Kräfte und der NATO Russland und betreibe einen „Völkermord“ in den „Volksrepubliken des Donbass“. Die Offensive sei also ein Akt der Verteidigung und eine Hilfeleistung für diese „Volksrepubliken“.

Konstruierte Parallelen zum Zweiten Weltkrieg
Wörtlich sagte er: „Zu diesem Zweck werden wir uns um die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine bemühen und jene vor Gericht stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen an Zivilisten, einschließlich Bürger der Russischen Föderation, begangen haben.“ Und wenig später sagte er: „Ich muss mich an die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte wenden. Liebe Genossen! Eure Väter, Großväter, Urgroßväter haben nicht gegen die Nazis gekämpft und unser gemeinsames Vaterland verteidigt, damit die heutigen Neonazis die Macht in der Ukraine übernehmen.“

Putin versucht damit Parallelen zum Zweiten Weltkrieg zu ziehen und vergleicht die vom Westen unterstützte Ukraine mit Nazi-Deutschland. Er stellt damit auch in den Raum, dass Neonazis in der Ukraine an der Macht seien oder diese übernehmen könnten. Auch wenn die Botschaft auf einem winzigen tatsächlich realen Kern aufbaut, konstruiert Putin damit eine Konstellation, die es so nicht gibt. Die Erzählung ist nicht neu: Schon bei der Krim-Krise war das Motiv immer wieder zu hören und zu sehen – auch auf Plakaten vor dem Referendum der Krim 2014. Doch damals hatte es noch ein bisschen mehr Wahrheitsgehalt.

Rechtsextreme Strömungen in der Ukraine
Tatsächlich gab und gibt es in der Ukraine Knotenpunkte für die internationale Neonazi-Szene. Und tatsächlich gab und gibt es in der ukrainischen Politik und dem ukrainischen Militär mehrere rechtsextreme Gruppierungen, die allerdings, vor allem politisch, in den vergangenen Jahren stark an Einfluss verloren haben.

Der politische Arm der ultranationalistischen und großteils rechtsextremen Szene ist die Partei Swoboda, ein Sammelbecken für mehrere Gruppen. 2012 erreichte die Partei mehr als zehn Prozent bei der Parlamentswahl. 2013 war die Partei maßgeblich bei den Euromaidan-Protesten gegen den russlandtreuen Präsidenten Wiktor Janukowitsch beteiligt, gemeinsam mit der proeuropäischen UDAR von Witali Klitschko und der Allukrainischen Vereinigung „Vaterland“ von Julija Tymoschenko bildete man ein Zweckdreierbündnis.

Auch „Rechter Sektor“ wieder marginalisiert
Nach dem Sturz von Janukowitsch stellte die Partei sogar mehrere Kabinettsmitglieder in der Übergangsregierung – genau daran knüpft Putin an. Es folgte aber der rasche Abstieg: 2014 scheitere die Partei an der Fünfprozenthürde, 2019 erreichte die Partei bei der Parlamentswahl nur mehr 2,15 Prozent, trotz Wahlallianz mit einigen anderen extrem rechten Gruppen.

Dazu gehörte auch der „Prawyj Sektor“ („Rechter Sektor“). Während der Euromaidan-Proteste übernahm die Gruppierung dort auch dank straffer Organisation schnell das Kommando. Ein weiterer politischer Aufschwung gelang der Gruppe aber nicht. Ab 2014 gab es immer wieder Konfrontationen mit Behörden und Sicherheitskräften. Nach dem Tod eines ihrer Anführer umstellten 2014 Hunderte Rechtsradikale das Parlament in Kiew und forderten den Rücktritt von Innenminister Arsen Awakow. Er ist heute noch im Amt.

Rechtsextremes Regiment als Neonazi-Magnet
Während die extreme Rechte politisch mittlerweile praktisch bedeutungslos ist und vor allem mit der Regierung nichts zu tun hat, sind es einige militärische und paramilitärische Gruppen, die weiter in Aktion sind:, allen voran das Bataillon Asow. Als Freiwilligenbataillon wurde es 2014 von rechtsextremen Politikern gegründet, um das ukrainische Militär beim Kampf gegen prorussische Einheiten im Osten zu unterstützen. Die damalige ukrainische Regierung gliederte die Truppe als Regiment in die Nationalgarde ein. Aus militärischer Sicht war das vielleicht verständlich, politisch stellte sich das aber als großer Fehler heraus.

Die Gruppe hantiert offen mit Nazi- und Neonazis-Symbolik, wurde zur Anlaufstelle für die militante rechtsextreme Szene in Europa, auch und vor allem aus Deutschland. Gleichzeitig schlossen sich ideologisch einschlägig orientierte Söldner aus aller Welt der Truppe an – übrigens auch aus Russland, wie der kanadische Journalist Michael Colborne und Autor unlängst in einem Interview mit der Onlineplattform Belltower festhielt.

Waffenschulungen für Zivilisten
Ohne den Krieg würde es Asow nicht geben, und der würde ihnen nun auch in die Hände spielen, meinte Colborne. Die Schätzungen der Truppenstärke variierten in den vergangenen Jahren stark: Einerseits werden Truppenstärken von rund 1.000 Mann genannt, andererseits wird auch geschätzt, dass der Bewegung, wie sie Colborne nennt, mit diversen Subgruppen mehrere Tausende Kämpfer angehören. In gewisser Weise zugehörig zu Asow ist auch der „Nationalen Corps“ – als Partnerorganisation und politischer Arm. 10.000 bis 15.000 Mitglieder soll er haben. Im militärischen Gesamtkontext spielen sie quantitativ dennoch eine eher untergeordnete Rolle.

Freiwillige des Regiment Asov
Das Regiment Asow bei einem Aufmarsch 2020 in Kiew

In den vergangenen Wochen trat die Gruppe vor allem mit Waffenschulungen für Zivilisten in Erscheinung und erregte damit auch mediale Aufmerksamkeit. Dass internationale Medien darüber berichteten, aber den ideologischen Hintergrund oft wegließen, war wiederum ein gefundenes Fressen für staatsnahe russische Medien, die den Berichten vorwarfen, Nazis zu hofieren.

Gegen Neonazis, aber für Ultrarechte in Europa
Überhaupt wurde das Narrativ nicht nur von der Kreml-Führung, sondern auch, wenig überraschend, von ihr nahestehenden Medien vorangetrieben. Und auch in sozialen Netzwerken stieg die Zahl der kremlfreundlichen Postings mit der Verknüpfung von Ukraine mit Nazis ab November sprunghaft an, berichtet das Monitoringunternehmen Logically laut BBC.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Putin einerseits das Schreckgespenst der Nazis an die Wand malt, der Kreml und seine Partei Geeintes Russland in den vergangenen Jahren aber beste Kontakte zu rechten und ultrarechten Parteien quer in Europa hatten und diese auch über verschlungene Wege unterstützten.

Hartes Durchgreifen gegen Friedensdemonstrationen
Unklar ist, wie die russische Öffentlichkeit diese und andere Erzählungen für die Invasion aufnehmen wird. Die allermeisten Medien hängen gleichgeschaltet am Gängelband des Kreml, werden also kaum kritische Anmerkungen haben. Wie Russland mit Protesten umgeht, zeigte sich erst am Donnerstagabend wieder. Demonstrationen gegen den Krieg, zu denen via soziale Netzwerke aufgerufen wurden, wurden etwa in St. Petersburg und Moskau von einem Großaufgebot der Polizei aufgelöst. Alleine in Moskau wurden 1.800 Menschen verhaftet.

Zahllose Verhaftungen bei einer Friedensdemo in Moskau
Dennoch regt sich – zumindest im Kleinen – Widerstand. Mit scharfen Worten wandten sich prominente Russen gegen den Angriff. „Der von Russland begonnene Krieg gegen die Ukraine ist eine Schande. Das ist unsere Schande, aber leider wird die Verantwortung dafür noch von unseren Kindern, einer ganz jungen Generation und von noch nicht einmal geborenen Russen getragen werden müssen“, heißt es in einer von Schriftstellern, Filmemachern und anderen Künstlern sowie von Medienschaffenden unterschriebenen Erklärung. Der populäre russische Moderator Iwan Urgant sagte emotional „Angst und Schmerz. Nein zum Krieg“. Seine Abendshow im Staatsfernsehen wurde für Freitagabend abgesetzt.

Wirtschaftliche und soziale Lage als Unsicherheitsfaktor
Allerdings: Nach der Annexion der Krim konnte Putin enorme Zustimmungswerte erringen. Die Euphorie verflog aber bald. Die westlichen Sanktionen setzten dem Land zu, die Milliardenkosten für Prestigeprojekte auf der Krim rissen große Löcher ins Budget. Die Zustimmungswerte für die Anerkennung des Donbass lagen zuletzt bei 73 Prozent, und zwar nur 73 Prozent, wenn man bedenkt, dass die Erhebung durch das staatliche Meinungsforschungsinstitut Wziom erfolgte.

Auch Putins Darstellung von der Ukraine als bitterarme Gegend mit hohen Lebenshaltungskosten mag viele Russinnen und Russen eher an ihre eigene Lage erinnert haben. Nach zwei Jahren Pandemie und schwieriger wirtschaftlicher Lage könnte die Bevölkerung den Angriffskrieg Putin vor allem aus Kostengründen übel nehmen. Nächster Wahltermin für die Präsidentschaft ist 2024.

Rekrutierung mit Black-Metal Musik
Das rechtsextreme Freiwilligenregiment „Asow“ kämpft gegen die Annexion der Ostukraine durch Russland. Europaweit rekrutiert es Neonazis für den Kampf an der Front – insbesondere aus der National Socialist Black Metal-Szene. Doch die personellen Verstrickungen der Szene mit dem internationalen Neonazitum sind bislang nur wenig bekannt. Eine Spurensuche.

Ein martialischer Aufmarsch der rechtsextremen Partei „Nationales Korpus“ in Kiew 2019. Die Partei ging aus dem Freiwilligenregiment „Asow" hervor. Europaweit rekrutiert das Regiment Neonazis für den Kampf an der Front in der Ostukraine. (Quelle: picture alliance | Serg Glovny)

Das rechtsextreme ukrainische Freiwilligenregiment „Asow“ kämpft seit sechs Jahren gegen die Annexion der Ostukraine durch Russland. Europaweit rekrutiert es Neonazis für den Kampf an der Front – insbesondere aus der National Socialist Black Metal-Szene (NSBM), einer musikalischen Subkultur, deren personelle Verstrickungen mit dem internationalen Neonazitum nur wenig bekannt sind. Sie spielt für die besorgniserregenden Entwicklungen des militanten ukrainischen Rechtsextremismus eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion schlossen sich die Ukraine, Weißrussland und Russland zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zusammen. Die GUS sollte einen gemeinsamen Schutz- und Wirtschaftsraum bilden. Weitere ehemalige Sowjetrepubliken traten bei. Viele dieser Länder schlossen 2009 die östliche Partnerschaft mit der Europäischen Union ab. Wladimir Putin, der das Ende der Sowjetunion als geopolitische Katastrophe bezeichnet hat, möchte jedoch eine weitere Westbindung osteuropäischer Staaten und damit russischen Einflussverlust verhindern.

Eine besondere Rolle in diesem Interessenkonflikt nehmen auf ukrainischer Seite die extreme Rechte rund um die ukrainisch-orthodoxe „Bratstwo“-Gruppierung und das mit ihr eng verbundene „Regiment Asow“ ein. Letzteres ist federführend von den militanten rechtsaußen-Politikern Dmytro Olexandrowytsch Kortschynskyj und Oleh Walerijowytsch Ljaschko gegründet worden.

Dmytro Olexandrowytsch Kortschynskyj ist ein Veteran der Tschetschenienkriege auf Seiten der antirussischen Separatisten. In den 1990ern beteiligte er sich in der antirussischen UNA-UNSO, der Partei „Ukrainische Nationale Versammlung – Selbstverteidigung des ukrainischen Volks“. Er stieg zu ihrem Anführer auf, wurde 1997 aber ausgeschlossen. Die Partei war 1991 in den Augustputsch in Moskau involviert und kämpfte damals gegen Kräfte, die eigenständige Gebiete im Donbass in der Ostukraine etablieren wollten. 2002 gründete Kortschynskyj nach einer verlorenen Parlamentswahl die antirussische Organisation „Bratstwo“, zu Deutsch „Bruderschaft“. Er bezeichnete sie als „christliche Hisbollah-Bruderschaft“ und als „orthodoxe Taliban“, die Online-Zeitung „Ukrajinska Prawda“ nannte sie den ukrainischen Ku-Klux-Klan. Sie ist antisemitisch, rassistisch und antirussisch geprägt. Zu einer Partei umgewandelt, wurde Kortschynskyj ihr Präsidentschaftskandidat. Kortschynskyj schied früh aus und unterstützte daraufhin den Kandidaten und schließlich Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Die Unterstützung endete jäh, als dieser 2013 sukzessive das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine kippte und Versuche einer wirtschaftlichen Annäherung an Russland unternahm.

Revolution in der Ukraine
Folge dieser Regierungspolitik waren die Euromaidan-Proteste von November 2013 bis Februar 2014. Ein großer Teil der Bevölkerung sorgte sich um zu große russische Einflussnahme, ein anderer wünschte sie sich. Zudem herrschte aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und der korrupten Regierung Janukowytsch schon lange Frust. Polizeigewalt eskalierte die Situation. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Im Zuge der Proteste griffen am 01. Dezember 2013 etwa 300 von Kortschynskyj angestachelte Menschen das Präsidialamt der Ukraine in Kiew an. Kortschynskyj wurde zur Fahndung ausgeschrieben und flüchtete gen Russland. Parallel dazu begann im Februar 2014 die russische Annexion der ostukrainischen Oblasten Donezk und Luhansk sowie der Krim-Halbinsel, um die Ukraine weiter zu destabilisieren und die Westbindung zu verhindern.

Eine Ost-West-Balance war nicht mehr denkbar. Zum Ende des Euromaidans bildete die Ukraine eine Übergangsregierung, die 2014 im März den politischen und im Mai den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnete. Kortschynskyj kehrte straffrei ins Land zurück und gründete das „Heilige Maria“-Bataillon zum Kampf gegen Russland.

Im Juni 2014 kam der „Schokoladenoligarch“ Petro Poroschenko an die Macht. Seine Regierungsperiode stand im Zeichen des anhaltenden Ostukraine-Konflikts. Daneben bekämpfte er die Korruption, strebte Unabhängigkeit von Russland auch auf religiöser und sprachlicher Ebene und einen Einbezug der Ukraine in die NATO an. Poroschenko verlor 2019 die Wahl gegen den Schauspieler Wolodymyr Selenskyj und wird der Steuerhinterziehung und Geldwäsche verdächtigt.

Russland betrachtet die Krim nun als russisches Föderationssubjekt im Range einer Republik. Chruschtschow hatte sie 1954 der Ukraine zugeteilt. Er wollte sich der Ukraine versichern, um mit ihrer Befürwortung in Stalins Fußstapfen treten zu können und zugleich das Land seiner Geburt stärken. Wenngleich nicht allen russischstämmigen Ukrainer*innen die Ethnie etwas bedeutet, fühlen sich viele gerade aus den östlichen Landesteilen bis heute Russland zugehörig. Zugleich verstehen sie Kiew als Metropole mit einer so habgierigen wie korrupten Elite und die Ostukraine als ausgebeutete Peripherie. Ihre auf realen Ohnmachtserfahrungen beruhende Gemütslage dient als Ansatzpunkt für antiwestliche und antiukrainische Propaganda sowie als vorgeschobene Rechtfertigungsgrundlage der Annexion.

Volksrepubliken nach sowjetischem Vorbild

In Luhansk und Donezk wiederum haben von Russland gestützte Separatisten mittels manipulierter Volksbefragungen zwei nicht anerkannte, korrupte, nach altem sowjetischem Vorbild strukturierte Volksrepubliken ausgerufen. Diese Gebiete sind für Russland aufgrund ihres Reichtums an Kohle, Eisenerz, Graphit und Mangan interessant. Einst gehörten Luhansk und Donezk zum Gebiet Neurussland im Russischen Kaiserreich. Viele der dortigen Russland-Sympathisanten schwelgen in historischen Sehnsüchten, wenngleich sie einst nur Schubmasse der Sowjetpolitik waren. Stalin hatte in der Ostukraine den russischen Bevölkerungsanteil zum Brechen der sozialen Kohäsion erhöht und hunderttausende Ukrainer deportiert.

Seit Beginn der russischen Aggression versuchen über 80 ukrainische paramilitärische Freiwilligenbataillone, die Landesverteidigung zu stärken, von Russland gestützte oder russische Truppen oder Personen aus der Ostukraine zu vertreiben oder zu exekutieren und das annektierte Gebiet zurückzuerobern. Einige dieser Freiwilligenbataillone folgen einer rechtsextremen Agenda. Rosaria Puglisi beschreibt in ihrem Artikel „Heroes or Villains? Volunteer Battalions in Post-Maidan Ukraine“ die Hintergründe dieser Entwicklungen.

Das Regiment Asow
Darunter fällt das „Bataillon Asow“, welches Oleh Walerijowytsch Ljaschko, der ebenfalls Präsidentschaftskandidat und am Euromaidan beteiligt war, zusammen mit Kortschynskyj gründete. Der Name ist seinem Hauptsitz in Berdjansk am Asowschen Meer an der Krim entlehnt. Zu Teilen ging es aus Ljaschkos aufgelöstem Bataillon „Schachtar“ bzw. „Schachtjor“ hervor, das aus der Hooliganszene rekrutierte, zu anderen Teilen etwa aus den Reihen antirussischer Kämpfer der 90er oder der jüngeren rechtsextremen Szene.

Aus dem ideologischen Bezug zum Nationalsozialismus macht das Regiment keinen Hehl. Sein Abzeichen ist eine stilisierte Wolfsangel, welche es mit der rechtsextremen ukrainischen Swoboda-Partei teilt. Partei und Regiment eint zudem die Verehrung Stepan Banderas, eines NS-Kollaborateurs und Kriegsverbrechers. Im Hintergrund des Logos ist oftmals eine schwarze Sonne, ein Zeichen der SS, zu sehen.

„Asow“ ist nicht als einfache Freiwilligen-Kampfeinheit zu verstehen. Im September 2014 bezeichnete Poroschenko das – damals noch – „Bataillon Asow“ nach den Kämpfen in Mariupol als „Freunde“, „wahre Beschützer“ und „Helden der Ukraine“. Im Oktober 2014 wurde das Bataillon zu einem offiziellen Regiment der ukrainischen Nationalgarde ernannt und ist seitdem dem ukrainischen Innenministerium unterstellt. Es gilt nicht als Teil des Militärs. Der Innenminister Arsen Awakow ernannte Wadim Trojan, den Vizekommandanten des Regiments, 2015 zum Chef der Nationalen Polizei in Kiew und 2017 zu seinem Stellvertreter. Dies sicherte dem Regiment eine solide Finanzierung. Angefangen bei soldatischer Grundausrüstung über einfache Gefährte bis hin zur schweren Artillerie und Aufklärungsdronen verfügt es über modernstes Kriegswerkzeug. Die Regierung Poroschenko wurde nicht grundlos vom russischen Ideologen Alexander Dugin wie von den Separatisten als „Kiewer Junta“ bezeichnet. Die Propaganda streute Salz in die richtigen Wunden.

Darüber hinaus sollten „Asow“-Einheiten unter den ersten sein, die im Rahmen der US-amerikanischen Operation „Fearless Guardian“ durch das Pentagon ausgebildet und mit schweren Waffen ausgerüstet werden, wie es in einem Bericht des republikanischen Mitglieds des Repräsentantenhauses John Conyers Jr. heißt. Er und sein Amtskollege Ted Yohos blockten dieses Vorhaben. Einige Abgeordnete fordern nun, das Regiment auf die Terrorliste zu setzen.

Aktuell entwickelt sich „Asow“ immer mehr zu einer rechtsextremen politischen Bewegung und Organisation. Es betreibt Jugendarbeit und entwickelt Parteistrukturen unter dem Namen „Nationalnyy Korpus“, zu Deutsch „Nationales Korpus“. Den Vorsitz hat Andriy Biletsky, der als Kommandant im Regiment gedient hat. Regiment und Korpus veranstalten in Schulen beworbene Sommercamps namens „Asovets” für bislang hunderte, geplant aber für tausende Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, auf denen sie an paramilitärischen Übungen teilnehmen müssen und indoktriniert werden.

Neue Rekruten werden über das Inland hinaus durch Mittelsmänner auch im Ausland angeworben. Frei verfügbare Werbevideos und diverse andere Infomaterialien kursieren insbesondere in den sogenannten alternativen Medien und werden auf diversen rechtsextremen Veranstaltungen verteilt. Dem europäischen Rechtsextremismus bietet „Asow“ eine attraktive Kombination aus weltanschaulicher Lehrschule und paramilitärischer Übungs- als auch Kampferfahrungen. Es bespielt nicht nur das klassische Rechtsrock-Milieu, über das Belltower.News bereits berichtete.

NSBM an der Frontlinie
Einer der prominentesten Unterstützer und Rekrutierer in Zentraleuropa ist der französische Faschist und selbstbezeichnete Nationalanarchist Ludovic van Alst, besser bekannt unter seinem Künstlernamen „La Sale Famine de Valfunde“, kurz „Famine“. Alst ist Kopf und Sänger der Band „Peste Noire“, die dem "National Socialist Black Metal", kurz: NSBM, zuzuordnen ist. Ihr Logo ist dem der Ku-Klux-Klan-nahen Gruppe „White Aryan Resistance“ um Tom Metzger entnommen. Die Band erfreut sich seit zwei Jahrzehnten großer internationaler Popularität. In der Vergangenheit zeigte sich Alst als Unterstützer Marine Le Pens und des Front National. Zudem ist er in der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ vernetzt. Dies belegt beispielsweise das zusammen mit dem identitären Rapper Kroc Blanc produzierte Lied „Nagini“.

Alst posiert auf einem Foto mit einem T-Shirt der sogenannten „Misanthropic Division“, die als Teil des „Regiments Asow“ geschaffen wurde, um NSBM-Hörer anzusprechen. Die Division verfügt über Unterstützungsnetzwerke in Brasilien und ganz Europa, die sie mit Geld und Material versorgen. Sie zeichnet sich etwa für die Ermordung des prorussischen Kommandanten Arseni Pawlow verantwortlich, der russischerseits bis zu seinem Ableben propagandistisch immer weiter in den Vordergrund gerückt ist.

Auf ukrainischer Seite ist der des Doppelmords verdächtigte Alexey Levkin zu nennen. Größeren Bekanntheitsgrad erlangte er als Sänger der weltbekannten NSBM-Band „M8l8th“ (sprich: Moloth), welche sich dem nationalsozialistischen Militärkitsch verschrieben hat. Aktuell präsentiert sich Levkin auf seinem Facebookbild in Kampfausrüstung mitsamt Maschinengewehr. Er versteht sich als politischer Ideologe innerhalb des „Regiments Asow“. Zudem ist er eine der führenden Figuren der „Wotanjugend“, eines in den frühen 2000ern gegründeten rechtsextremen Musiknetzwerks, das „M8l8th“ mit einem Album bedachte. 2014 waren es Anhänger der „Wotanjugend“, die die ersten ausländischen Kämpfer im „Regiment Asow“ stellten. Anfang 2019 übersetzten sie das Manifest des Christchurch-Attentäters ins Ukrainische.

Sowohl Famine als auch Levkin thematisierten „Asow“ in ihren musikalischen Veröffentlichungen. So spielen die Titel „Le Dernier Putsch“ von 2015, zu Deutsch: „Der letzte Putsch“ von „Peste Noire“ und „Reconquista“ von „M8l8th“ von 2018 auf den ostukrainischen Krieg an. Ihnen zufolge soll von dort aus der bewaffnete nationale Kampf nach ganz Europa getragen werden.

Damit nicht genug: Levkin, Teile des Regiments und ein Unterstützernetzwerk veranstalten einmal jährlich mitten in Kiew das größte NSBM-Festival Europas: „Åsgårdsrei“. Der Name bezeichnet die sogenannte „Wilde Jagd“: Ein von Odin angeführtes Heer von Einherjer, d.h. von ehrenvoll im Kampf gefallenen Männern, das von Walhalla aus über den Himmel jagend in die Schlacht zieht. Die „Wilde Jagd“ zu sehen sei ein schlechtes Omen. Es deute auf kommende Naturkatastrophen, Dürren oder aber Kriege hin und könne sogar den eigenen Tod bedeuten. Die Wahl dieses Namens kommt nicht von ungefähr.

Die Ästhetik des NSBMs ist geprägt von übersteigerter Herrschaftsästhetik, Epik und Männlichkeit, von der Akzeptanz und Toleranz von Leid, kaschiert als einer Art von stolzer Katharsis sowie von einem Verständnis von Krieg als transzendenter Erfahrung ganz im Sinne von Ernst Jünger, einem der geistigen Wegbereiters des Nationalsozialismus. Darüber hinaus beschwört der NSBM Statthaftigkeit, den Untergang für heere Ideale, thematisiert die Verderbnis der Zivilisation als auch innere Zerrissenheit und romantisiert den Nationalsozialismus.

Die Diesseitsverdrossenheit und Lebensfeindlichkeit dieser Musik – wenn nicht nach innen gewendet gegenüber dem eigenen, dann doch nach außen gewendet gegenüber dem Leben des Anderen – bedient tiefe antizivilisatorische emotionale Spannungen, die in der Breite der modernen Gesellschaft vorhanden sind: Man denke nur an Sigmund Freuds Unbehagen in der Kultur oder an Adornos und Horkheimers Dialektik der Aufklärung.

Deshalb bietet der NSBM einen fruchtbaren Boden für die Rekrutierung und findet auch Hörer fernab der Szene. Die mögen sich zwar nicht durchweg mit der dazugehörigen Ideologie identifizieren, normalisieren aber potentiell ihre Vertreter, dulden sie und ermöglichen ideologischen Anschluss. Ein großer Teil der Black Metal-Szene versteht sich als unpolitisch, begreift aber nicht, dass er Gegenstand von Politik ist.

Zentraler Knotenpunkt der Verbindung zwischen „Famine“ und Levkin ist das vermutlich von beiden gegründete NSBM-Label „Militant Zone“. Das Label veranstaltet neben dem „Åsgårdsrei“-Festival auch „Peste Noir“-Konzerte in Kiew. Seine Räumlichkeiten befinden sich im sogenannten Kossakenhaus in der Kiewer Innenstadt, welches sich im Besitz von „Asow“ befindet. „Militant Zone“ beteiligt sich wohl zudem, kenntlich anhand vieler Werbe-Sponsorings, an dem ukrainischen Flügel der identitären „Reconquista“-Bewegung. Ihre prominenteste Vertreterin, die außerdem eine Führungsfigur des Nationalen Korpus ist, ist Olena Semenyaka. In Deutschland ist sie auf Vorträgen bei der „Identitären Bewegung“ in Halle, beim Radio des „III. Wegs“ und im „Haus Montag“ in Pirna in Erscheinung getreten.

Gemeinsames Agieren von NSBM-Szene und Identitären
„Reconquista Ukraina“ organisiert regelmäßig die „Pact of Steel“-Konferenzen, benannt nach dem Freundschaftspakt zwischen dem faschistischen Italien und dem nationalsozialistischen Deutschland. Als Redner traten bislang eine Reihe prominenter Neonazis aus ganz Europa auf. Dazu gehörten beispielsweise der verurteilte Mörder und Gründer der bereits auf dem „Åsgårdsrei“ aufgetretenen deutschen NSBM-Band „Absurd“ Hendrik Möbus sowie Fróði Midjord, ein Aktivist der „Identitären Bewegung“ aus Dänemark und Gründer des „Scandza Forums“, einer vorrangig im skandinavischen Raum agierenden Organisation zur Vernetzung der extremen Rechten.

Möbus als auch Levkin sind enge Bekannte von Semenyaka, die wie Valfunde in identitären Kreisen aktiv ist, zugleich aber mit dem „III. Weg“ klassische Neonazis adressiert. Diese Entwicklung entspricht der Anmerkung des identitären Chefideologen Martin Sellner, dass der „orthodoxe Nationalsozialismus“ kaum noch Mobilisierungspotential habe. Von einer wirklichen Abgrenzung der Szenen der genannten Akteure untereinander, vom Ku-Klux-Klan über den Neonazismus und die Identitären bis hin zur NSBM-Szene und der rechtsextremen Freikorps, ist trotz ihres Binnenpluralismus nicht zu sprechen.

Eine rechtsextreme Erfolgsgeschichte
Anfangs mit etwa 850 Kämpfern vor Ort, vergrößerte das „Regiment Asow“ sich laut „Spiegel Online“ auf 2500 im Jahr 2017. Welche Rolle die Rekrutierung innerhalb der europäischen NSBM-Szene bei dieser bis heute anhaltenden Vergrößerung spielt, lässt sich nicht mit Sicherheit quantifizieren. Dass die „Misanthropic Division“ und ihre Unterstützer aber weltweit politisch erfolgreich arbeiten, ist beispielsweise einer Antwort auf eine kleine Anfrage an die Bundesregierung seitens der Linksfraktion zu entnehmen.

Die Bundesregierung ist sich dem Einsatz ausländischer Kämpfer an der ostukrainischen Front also bewusst. 2015 trafen sich die Ukraine und Russland mit Deutschland und Frankreich als Vermittlern in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Resultat war das Protokoll „Minsk I“. Es sieht u.a. vor, dass sich ausländische Kämpfer aus der Ukraine zurückziehen sollen. Russland wird in „Minsk I“ nicht als Konfliktpartei geführt, obwohl es die korrupten Regime der beiden Volksrepubliken mit Kämpfern, Kriegsgerät und Finanzmitteln versorgt und sich die Krim einverleibt hat. Im Rahmen der OSZE-Beobachtungen verschleiert das OSZE-Mitglied Russland die Situation vor Ort, weshalb unklar ist, inwiefern das Protokoll umgesetzt worden ist. Jedoch wird die Anwesenheit von ausländischen Kämpfern in Reportagen und in „Minsk II“ bestätigt. „Minsk II“ ist Resultat von Folgegesprächen, die den Anspruch verfehlten, „Minsk I“ zu spezifizieren. Nicht nur bleibt die Zahl ausländischer Kämpfer ungeklärt. Vielmehr hat „Minsk II“ sogar die ostukrainischen Volksrepubliken als Verhandlungspartner entgegen der UN-Resolution 68/262 anerkannt und den Konflikt damit verstetigt.

Austritt aus der GUS
Nach vier vergeblichen Verhandlungsjahren reagierte die Ukraine 2018 mit einem Austritt aus der GUS. Wahrgenommenen Gesprächsangeboten zum Trotz zeigt sich Russland bislang nicht kompromissbereit. Vereinbarte Waffenstillstände hatten nur kurz Bestand. Ein Ende des Kriegs in der Ostukraine ist nicht absehbar. Vor diesem Hintergrund bleibt offen, ob und unter welchen Bedingungen das „Regiment Asow“ jemals die Waffen niederlegen wird. Die Rekrutierung ausländischer Kräfte hält an. Anders als bei Heimkehrern des Islamischen Staates gibt es kein Sicherheitskonzept für den Umgang mit rechtsextremen Kämpfern aus der Ostukraine nach ihrer Rückkehr in ihr jeweiliges Heimatland – darunter auch Deutschland. Dabei stellen militärisch erfahrene Neonazis, die den Krieg von der Ostukraine nach Europa tragen möchten und die dem Gedankengut des Rechtsterrorismus nahestehen, eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft dar. Wir täten gut daran, sie nicht aus den Augen zu verlieren.

Die Maidan Rekrutierung
In den ukrainischen Streitkräften sind Rechtsextreme gut vernetzt und rekrutieren Soldaten für ihren Kampf. Einige werden sogar von Deutschland, Großbritannien und den USA militärisch ausgebildet. Der Westen schaut weg – denn der Konflikt mit Russland droht.

Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze ist ernst, die Krisendiplomatie vorerst gescheitert. Seit Wochen lässt Russlands Präsident Wladimir Putin rund 100.000 Soldaten dort aufmarschieren, begleitet von Panzern, Drohnen und Artillerie. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, schätzt die Gefahr einer Invasion Russlands in der Ukraine als hoch ein. Laut Spiegel fürchten NATO-Insider einen russischen Angriff an mehreren Fronten. Es ist schon zu einem massiven Cyberangriff auf die Ukraine gekommen, für den laut Kiew Russland verantwortlich sein soll.

Nach der Krim-Annexion 2014 ist der Westen nervös. Droht eine Wiederholung? Oder ist das bloß putinsches Kalkül, um eine Osterweiterung der NATO zu verhindern? Eines ist sicher: Der Westen braucht die ukrainische Armee. Sollte das russische Militär die Grenze des Nachbarlandes überschreiten, wird die Ukraine von den USA ausgerüstet und mit 500 Millionen Dollar an neuer Hilfe für Sicherheit unterstützt. Großbritannien liefert bereits Panzerabwehrraketen. Es droht Krieg. Und vor diesem Hintergrund schaut der Westen allzu gerne weg, wenn es um ein gravierendes Problem ihres Verbündeten geht: Rechtsextreme in der ukrainischen Armee.

Von Maidan zu „Asow“
Neu ist das Problem nicht: Im Zuge der Euromaidan-Proteste gründete sich 2014 das inzwischen berüchtigte „Asow“-Regiment – ein rechtsextremes Freiwilligenbataillon, das im Ukraine-Konflikt gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes kämpfte. Mit Erfolg: Durch wichtige Siege wie in der östlichen Hafenstadt Mariupol machte das Regiment schnell einen Namen für sich. Inzwischen gehört „Asow“ ganz offiziell der Nationalgarde der Ukraine an und ist dem Innenministerium unterstellt. Hinzu kommt die 2016 gegründete politische Partei „Nationalkorps“ sowie die Bürgerwehr „Nationalmiliz“, als deren Nachfolger „Centuria“ gilt (siehe Belltower.News). Obwohl das „Nationalkorps“ theoretisch den Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Straßenkriminalität helfen will, haben Mitglieder sich in der Praxis auch Straßenschlachten mit der Polizei geliefert oder Politiker:innen eingeschüchtert (siehe BBC und Reuters).

Vor allem ist „Asow“ stramm rechts: Mitglieder tragen NS-Symbole und SS-Runen, auf Fotos zeigen sie den Hitlergruß. Ihr Abzeichen bestand bis 2015 aus einer „schwarzen Sonne“ und Wolfsangel, danach nur mit Wolfsangel. An ihren Stahlhelmen tragen manche Kämpfer Hakenkreuze und SS-Runen (siehe Tagesspiegel). Kommandeur war der rechtsextreme Politiker Andrij Bilezkyj, der als sogenannter „weißer Führer“ der „Sozial-Nationalen Versammlung – Patriot der Ukraine“ galt – laut Andreas Umland vom „Stockholm Centre for Eastern European Studies“ eine klar faschistische Organisation. Heute ist Bilezkyj Vorsitzender des „Nationalkorps“. „Asow“ pflegt auch gute Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen europaweit, ob „Nordic Resistance“, „Der III. Weg“, oder die „Identitäre Bewegung“. Das Bataillon nimmt auch Kämpfer aus dem Ausland auf – auch deutsche Neonazis (siehe Die ZEIT). Dabei dienen Internetforen, Chatgruppen, aber auch die „National Socialist Black Metal“-Szene als Rekrutierungstools (siehe Belltower.News).

Kein Geld für Rechtsextreme
Schon deswegen ist eine Zusammenarbeit mit „Asow“ inzwischen eine rote Linie für manche westlichen Länder – eigentlich. Im Juni 2015 beschloss der US-Kongress, jegliche Hilfen für das „Asow“-Regiment zu unterbinden. 2021 beschloss der US-Kongress erneut ein Budget, in dem ausdrücklich steht, dass „Asow“ keine Waffen, Training oder sonstige Unterstützung erhalten darf. Manche Parlamentarier:innen in den USA fordern, dass „Asow“ als Terrororganisation eingestuft wird – zuletzt etwa die demokratische Kongressabgeordnete und Ex-CIA-Analystin Elissa Slotkin im April 2021.

Wie eng die deutsche Bundeswehr mit „Asow“ zusammenarbeitet oder zusammengearbeitet hat, bleibt unklar. Auf Anfrage von Belltower.News sagt ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, dass man sich grundsätzlich nicht öffentlich zu Streitkräften anderer Nationen sowie zu der bilateralen militärischen Zusammenarbeit mit anderen Staaten äußere – aufgrund der Vertraulichkeit der bilateralen Beziehungen. Der Sprecher ließ auch die Frage unbeantwortet, ob dem Verteidigungsministerium oder der Bundeswehr das Problem mit Rechtsextremen in der ukrainischen Armee überhaupt bekannt sei.

Ein Kenner von rechtsextremen Netzwerken in der Ukraine ist der Investigativjournalist Oleksiy Kuzmenko. Im September 2021 erschien sein Bericht für das renommierte „Institute for European, Russian, and Eurasian Studies“ (IERES) an der George Washington University in den USA. Darin nimmt er eine rechtsextreme Gruppe innerhalb der ukrainischen Armee unter die Lupe und beschreibt ausführlich ihre Verbindungen zum Rest der Szene.

„Die Präsenz von Rechtsextremen im ukrainischen Militär und in den Sicherheitsbehörden bekommt nicht genug Aufmerksamkeit, obwohl sie wahrscheinlich beträchtlich ist“, sagt Kuzmenko gegenüber Belltower.News. Vor allem an der „Hetman Petro Sahaidachny National Army Academy“ (NAA), der renommiertesten Militärschule des Landes, agiert seit 2018 eine rechtsextreme Gruppe mit Verbindungen zu „Asow“ – und versucht, die künftige Militärelite der Ukraine zu rekrutieren. Die NAA bestreitet, dass die Gruppe dort aktiv ist – aller Belege zum Trotz.

Hitlergrüße an der Eliteschule
„Militärorden Centuria“ heißt die Gruppe – nicht zu verwechseln mit dem eingangs erwähnten „Nationalmiliz“-Nachfolger „Centuria“. Zwischen beiden Gruppen gibt es wegen des Namens Streit: Der „Militärorden Centuria“ wirft dem neueren „Centuria“ vor, den Namen gestohlen zu haben. Der „Militärorden Centuria“ ist eine Truppe junger rechtsextremer Soldaten, die sich als „europäische Traditionalisten“ verstehen. Ihr Ziel ist es offenbar, das ukrainische Militär im Sinne ihrer rechtsextremen und ultranationalistischen Ideologie zu beeinflussen. Sie wollen die „kulturelle und ethnische Identität“ der „europäischen Völkern“ verteidigen – gegen Brüssel, gegen Politiker:innen, gegen Bürokrat:innen.

Schon das Logo der Gruppe lässt wenig Zweifel über ihre ideologische Ausrichtung: eine Wolfsangel und ein Sonnenkreuz – Symbole, die unter Rechtsextremen beliebt sind. In anderen Versionen ihres Logos ist statt Sonnenkreuz ein Fadenkreuz zu sehen. Einige Mitglieder der Gruppe sind offenbar Neonazis: Sie posieren in den sozialen Medien mit „schwarzen Sonnen“ und Wolfsangeln. In mehreren Fotos, die auf VK hochgeladen und inzwischen gelöscht wurden, die aber Belltower.News vorliegen, zeigen sie den Hitlergruß. In Kommentaren äußern sie sich antisemitisch und werfen Juden vor, die Menschheit zerstören zu wollen (siehe The Jerusalem Post).

Zwischen dem „Militärorden Centuria“ und „Asow“ gibt es etliche Verbindungen. So habe laut Kuzmenko Mitglieder Werbung für „Asow“ unter NAA-Kadetten gemacht. Der „Militärorden Centuria“ behauptet zudem, Vorträge für „Asow“ gehalten zu haben. „Centuria“ habe auch an Kundgebungen mit „Asow“ teilgenommen, heißt es weiter im IERES-Bericht von Kuzmenko. Facebook-Fotos zeigen Führungsfiguren vom „Militärorden Centuria“ Arm in Arm mit dem „Asow“-Kommandeur Andrij Bilezkyj oder dem „Asow“-Sprecher Yuriy Mykhalchyshyn. Eines der führenden Mitglieder vom „Militärorden Centuria“, Danylo Tikhomirov, ist in einem weiteren Facebook-Foto mit einem „Asow“-T-Shirt zu sehen. Auch in „Asow“-Medien wie deren YouTube-Kanal oder der „Asow“-nahen Zeitschrift Nationale Sicherheit (Natsionalʹna Oborona) kommen führende Figuren der Gruppe zu Wort.

Besuch aus dem Ausland
Dass der „Militärorden Centuria“ enge Verbindungen zu „Asow“ hat und offensichtlich rechtsextrem ist, scheint allerdings kein Problem für den Westen darzustellen. An der NAA profitieren „Militärorden Centuria“-Mitglieder von westlicher Expertise und Geldern. Denn Ziel der NAA sei laut ihrer Strategie 2020-2025, sich in die NATO zu integrieren. Die Akademie wird von hochrangigen Offizieren, Politiker:innen, Berater:innen und Ausbilder:innen aus anderen Ländern besucht – wie Dänemark, Kanada, den USA und Deutschland. In den ersten elf Monaten von 2019 alleine besuchten 63 ausländische Delegationen die NAA, NAA-Soldaten wiederum besuchten ihre Partner im Ausland 37 Mal.

Erst im April 2021 behauptete der „Militärorder Centuria“, dass seine Mitglieder an gemeinsamen Militärübungen mit Frankreich, Großbritannien, Kanada, den USA, Polen und Deutschland teilgenommen haben. Einige „Militärorden Centuria“-Mitglieder wurden auch im Ausland von westlichen Armeen ausgebildet. So besuchte der NAA-Kadett und mutmaßliches „Centuria“-Mitglied Kyrylo Dubrovskyi 2020 einen 11-monatigen Ausbildungskurs an der elitären Sandhurst Academy in Großbritannien. Währenddessen soll Dubrovskyi weiterhin Kontakte zum „Militärorden Centuria“ gepflegt haben. Vladyslav Vintergoller, ebenfalls NAA-Kadett und mutmaßliches „Centuria“-Mitglied, nahm im April 2019 an der „30. Internationalen Woche der Offizierschule des Heeres“ in Dresden teil.

Auch dazu wollte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium Belltower.News keine Auskunft geben. Auf der Webseite des Fördervereins der Offizierschule des Heeres in Dresden heißt es, die „Internationale Woche“ diene dazu, Fachwissen über die verschiedenen, internationalen Ausbildungsgänge zum Offizier auszutauschen, sich Wissen im Bereich der unterschiedlichen Kulturen, Arbeitsweisen und Strukturen anzueignen sowie allen Teilnehmern ein einprägsames und reales Bild des deutschen Heeres zu vermitteln. Auch „Verbindungen dienstlicher und außerdienstlicher Art zwischen Angehörigen verbündeter Streitkräfte“ werden geknüpft, aufrechterhalten und vertieft, heißt es weiter. „Sie umfassen insbesondere den Austausch von Angehörigen der Streitkräfte, Partnerschaften sowie militärische und sportliche Wettkämpfe“.

Ist es nicht aufgefallen, dass Vintergoller offenbar in einer rechtsextremen Gruppe aktiv ist, die Neonazi-Symbole verwendet? Pflegt er bis heute Kontakte in die deutsche Bundeswehr? Gar zu Gleichgesinnten? Über diese Fragen gibt es noch keine Antworten. In der Zwischenzeit macht Vintergoller Karriere in der Armee: Seit seinem Abschluss an der NAA ist er inzwischen offenbar bei der 55. Artillerie-Brigade der ukrainischen Streitkräfte, wie Fotos von ihm in den sozialen Medien nahelegen.

Vintergroller ist kein Einzelfall: Auch andere Mitglieder des „Militärorden Centuria“ haben ihre Ausbildung an der NAA mittlerweile abgeschlossen. Die Gruppe behauptet, dass einige von ihnen nun als Offiziere in der ukrainischen Armee dienen – eine Behauptung, die Kuzmenko in seinem IERES-Bericht für glaubwürdig hält. Ein Foto auf Instagram zeigt ein mutmaßliches Mitglied mit einem Aufnäher der 128. Gebirgsjäger-Brigade. Auch innerhalb der ukrainischen Streitkräfte mobilisiert der „Militärorden Centuria“ seine Anhänger und Unterstützer. Die Gruppe ruft Soldaten, die ihre Ideologie teilen, dazu auf, zu Einheiten zu wechseln, in denen Mitglieder bereits dienen. Auf Telegram hat die Gruppe zu diesem Zweck einen Bot programmiert, der Soldaten vermitteln soll – samt Umfrage zu ihrer Erfahrung und Motivation.

Falsche Freunde
Diese Entwicklung ist für Kuzmenko alarmierend: „Wenn die extreme Rechte unbehelligt an der NAA agieren kann, ist es nicht abwegig anzunehmen, dass sie in militärischen und sicherheitspolitischen Institutionen, in denen man nicht das gleiche Maß an Kontrolle erwartet und die weniger sichtbar sind, noch mehr Freiheit genießen“. Dass Rechtsextreme an der NAA aktiv seien, sei ein Beispiel dafür, dass sowohl die ukrainische Regierung als auch die westlichen Partner der Ukraine solche Aktivitäten insgesamt tolerieren, so Kuzmenko weiter. Auf Anfrage von Kuzmenko sagte das ukrainische Verteidigungsministerium, dass es angehende Soldaten und Militärkadetten nicht auf extremistische Ansichten oder Verbindungen überprüft. Westliche Länder wie die USA, Kanada, Großbritannien und Deutschland räumten ein, dass sie die von ihnen ausgebildeten ukrainischen Soldaten auch nicht überprüfen – das sei die Verantwortung der Ukraine.

Das Problem mit Rechtsextremismus in der ukrainischen Armee ist real und gefährlich. Gleichzeitig versucht Russland das Problem noch weiter aufzubauschen, um so die Euromaidan-Proteste und den Kampf gegen prorussische Separatisten pauschal als rechtsextrem und neonazistisch zu delegitimieren. Obwohl es durchaus Neonazis auf der anderen Seite des Konflikts gibt – wie die paramilitärische „Russische Reichsbewegung“ (auch als „Russische Imperialbewegung“ übersetzt). Auch sie rekrutiert Neonazis, auch sie hat Verbindungen zu europäischen Rechtsextremen – wie die „Nordische Widerstandsbewegung“, die „Jungen Nationalisten“ und „Die Rechte“.

Gleichzeitig weisen einige Beobachter:innen der Ukraine auf die Wahlschlappen von rechtsextremen Parteien in der Ukraine seit 2014 hin. Der „Asow“-Kommandeur und „Nationalkorps“-Chef Andrij Bilezkyj sitzt seit 2019 nicht mehr in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament. Seine Partei „Nationalkorps“ gewann 2019 auf einer gemeinsamen Liste mit anderen rechtsextremen Parteien nur 2,15 Prozent der Stimmen und damit kein einziges Mandat. Wird die Gefahr von rechts übertrieben?

Helden der Ukraine
Für den Investigativjournalist Oleksiy Kuzmenko gibt es keinen Grund zur Entwarnung, denn viele rechte bis rechtsextreme Ideen seien inzwischen Teil des politischen Mainstreams im Land geworden. „Die ukrainische Regierung verherrlicht ukrainische Nationalisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, die zeitweise mit den Nazis kollaborierten, am Holocaust beteiligt waren und einen mörderischen Antisemitismus als Teil ihrer Ideologie vertraten“, sagt er. „In der ukrainischen Zivilgesellschaft ist die Verehrung für solche Persönlichkeiten weit verbreitet“.

Jährliche Aufmärsche in Kiew gedenken zum Beispiel dem NS-Kollaborateur und Kriegsverbrecher Stepan Bandera oder der SS Galicia, einer Division der Waffen-SS. Einen Gedenkmarsch für Bandera im Jahr 2020 kritisierten Israel und Polen scharf (siehe Jewish Telegraphic Agency). Auch das staatliche Ukrainische Institut für Nationales Gedenken erinnert in einer „virtuellen Nekropolis“ an Bandera sowie andere ukrainische Nationalisten, die für die Ermordung von Juden:Jüdinnen im russischen Bürgerkrieg 1917-1923 und während der Shoah verantwortlich sein sollen (siehe Jerusalem Post). 2018 kritisierten mehr als 50 Kongressabgeordnete in den USA in einem offenen Brief, dass in der Ukraine Nazi-Kollaborateure verherrlicht werden – oft auch auf staatlicher Ebene durch Gesetze und Zeremonien (siehe Times of Israel).

Bataillon Nachtigall
Ein weiteres prominentes Beispiel ist Roman Schuchewytsch, Hauptmann des Bataillon Nachtigall – ein Freiwilligenverband im Zweiten Weltkrieg, der von der deutschen Wehrmacht für den Krieg gegen die Sowjetunion aufgestellt wurde. Mitglieder des Bataillons waren an den Pogromen gegen Juden:Jüdinnen in Lwiw im Juli 1941 beteiligt. Danach war Schuchewytsch Führer der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA).

John-Paul Himka hat sich intensiv mit Schuchewytsch befasst. Der Historiker ist Professor Emeritus für Geschichte an der Universität Alberta in Kanada und hat ein Buch über Schuchewytschs militärische Karriere während des Holocausts geschrieben. „Die UPA leitete eine ethnische Säuberungskampagne gegen die polnische Bevölkerung der Westukraine ein, sie jagte und tötete auch Tausende von Juden, die sich in den Wäldern Wolhyniens versteckt hielten“, sagt Himka Belltower.News. „Die UPA erließ einen Befehl zur Tötung aller Juden und aller Ukrainer, die Juden oder Polen versteckten“. Und dennoch wurde Schuchewytsch 2007 vom damaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko posthum der Orden „Held der Ukraine“ verliehen. Die ukrainische Post verewigte ihn auf einer Briefmarke. Der Orden wurde zwar von dem nächsten Präsidenten Wiktor Janukowytsch annulliert. Doch Schuchewytsch wird im Land weiterhin verehrt: 2019 wurde ein Denkmal für ihn in der westukrainischen Stadt Ivano-Frankivsk errichtet.

Dass NS-Kollaborateure und Antisemiten bis heute noch verehrt werden, ist Symptom eines größeren Problems. Auch die ukrainische Zivilgesellschaft, die laut Kuzmenko ohnehin militant nationalistisch sei, rücke nach rechts. Das führe dazu, dass die Regierung und andere demokratische Parteien die extreme Rechte als politische Partner akzeptierten. So haben sich der aktuelle Präsident Wolodymyr Selenskyj und der damalige Premierminister Oleksiy Honcharuk mit bekannten rechtsextremen Figuren von „Asow“ oder der neonazistischen Gruppe „C14“ getroffen, die sich innerhalb der „Veteranenbewegung der Ukraine“ für Ex-Soldaten einsetzen (siehe Bellingcat).

Angesichts der Zuspitzung der Lage an der ukrainisch-russischen Grenze hat das Problem nun eine neue Brisanz. Kuzmenko zieht eine nüchterne Bilanz: „Dass antidemokratische, rechtsextreme Kräfte von der westlichen Ausbildung der ukrainischen Militär- und Sicherheitskräfte profitieren, scheinen einige im Westen zu rationalisieren oder zu rechtfertigen“, resümiert er. „Wenn der Zweck der Versorgung der Ukraine mit militärischer Ausbildung und Waffen darin besteht, die Demokratie in diesem Land zu schützen, dann sollten der Westen und die ukrainische Regierung sicherstellen, dass Feinde der Demokratie keinen Zugang haben“.

Rekrutierung von Nazis aus Deutschland.
Die Bundesregierung kündigte derweil an, Ausreisen deutscher Rechtsextremisten ins ukrainische Kriegsgebiet unterbinden zu wollen. Würden solche Reiseabsichten bekannt, werde die Bundespolizei Fahndungsnotierungen und Ausreiseuntersagen prüfen, erklärte das Bundesinnenministerium auf eine Linken-Anfragen, die der taz vorliegt. Die Bundespolizeidirektionen seien in dieser Frage bereits „sensibilisiert“ worden. Bei Verdachtsfällen werde es „intensive Kontrollmaßnahmen“ geben.

Ausreise deutscher Rechtsextremisten verbieten
Auch die Linken-Innenexpertin Martina Renner forderte die Sicherheitsbehörden auf, hier wachsam zu bleiben und Ausreisen deutscher Neonazis in die Ukraine und nach Russland „besonders im Blick zu haben“.

Zuletzt hatte etwa der frühere NPD-Funktionär Baldur Landogart auf Telegram zum Krieg in der Ukraine erklärt, er werde, wenn es ihm möglich sei, „an den Kämpfen teilnehmen“. Gleichzeitig offerierte er: „Wer anstelle von einem 1000ten Corona-Spaziergang einmal an einem richtigen Kampf teilnehmen möchte, kann sich melden.“ Anschließend verschickte Landogart Kontaktadressen des rechtsextremen National Korps in der Ukraine. Und an Putinversteher in der eigenen Szene gerichtet erklärte er: „Ihr seid nicht mehr meine Kameraden und Ihr gehört auch nicht mehr meinem Volk an.“

Siehe auch

 * Geschichte der Ukraine
 * Transnistrien-Konflikt

Literatur

 * Matthias Dembinski, Hans-Joachim Schmidt, Hans-Joachim Spanger: Einhegung: Die Ukraine, Russland und die europäische Sicherheitsordnung. Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Frankfurt am Main 2014, ISBN 978-3-942532-68-6.
 * Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. 4., überarbeitete und aktualisierte Auflage. C.H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-67019-0.
 * Andreas von Arnauld, Tobias Debiel (Hrsg.): Die Ukraine-Krise (= Die Friedens-Warte. Band 89). BWV Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2014, ISBN 978-3-8305-3465-5.
 * Richard Sakwa: Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands. I. B. Tauris, London/ New York 2015, ISBN 978-1-78453-064-8. Rezension
 * Michael Staack: Der Ukraine-Konflikt und die gesamteuropäische Sicherheit (= WIFIS aktuell. Vol. 55). Budrich, Opladen u. a. 2015, ISBN 978-3-8474-0742-3.
 * André Widmer: Ostukraine – Europas vergessener Krieg, Reportagen aus dem Donbass. Rotpunktverlag, Zürich 2018, ISBN 978-3-85869-775-2.
 * Sabine Fischer: Der Donbas-Konflikt. Widerstreitende Narrative und Interessen, schwieriger Friedensprozess. SWP-Studie, Februar 2019. 10.18449/2019S03, (PDF).
 * Andreas Heidemann-Grüder, Manfred Sapper, Volker Weichsel (Hg.): Schlachtfeld Ukraine. Studien zur Soziologie des Krieges. Berlin 2019 (Themenheft der Zeitschrift Osteuropa. 3-4.2019), ISBN 978-3-8305-3896-7.

Rundfunkberichte

 * Florian Kellermann: Auf den Spuren der Separatisten. Deutschlandfunk, 14. Mai 2014
 * Gesine Dornblüth und Thomas Franke: Russland und die Ukraine – Zuspitzung am Asowschen Meer, Deutschlandfunk – „Hintergrund“ vom 19. September 2018

Filmdokumentationen

 * Jewgeni Afinejewski: Winter on Fire: Ukraine’s Fight for Freedom. 2015.
 * Jewgeni Afinejewski: Winter on Fire: Ukraine’s Fight for Freedom. 2015.
 * Jewgeni Afinejewski: Winter on Fire: Ukraine’s Fight for Freedom. 2015.
 * Jewgeni Afinejewski: Winter on Fire: Ukraine’s Fight for Freedom. 2015.

Weblinks

 * Ukraine-Krieg 2022 auf dem Informationsportal der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Informationen über die früheren Ereignisse sind dort ebenfalls zu finden.
 * Abductions and Torture in Eastern Ukraine. (PDF), Bericht von Amnesty International über Menschenrechtsverletzungen im Konflikt um die Ost-Ukraine, Juli 2014.


 * Dossier zum Ukraine-Konflikt in Spiegel Online
 * Boris Blaha: Welches Europa? – Zur russischen Invasion in der Ukraine. Hannah-Arendt Blog, 29. August 2014.
 * John J. Mearsheimer: Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault. Foreign Affairs, September/Oktober 2014.

Weblinks

 * Offizieller Webauftritt (ukrainisch, englisch)