User:Renadder/sandbox

= Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) = Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (engl. European Centre for Press and Media Freedom, ECPMF) ist eine non-profit Organisation, die sich für die Durchsetzung, Bewahrung und Verteidigung des Rechts auf Medienfreiheit und freie Meinungsäußerung in ganz Europa einsetzt. Das ECPMF wurde 2015 als Kontrollgremium der Europäischen Pressefreiheits-Charta mit Sitz in Leipzig (Sachsen) gegründet. Die Stadt wurde als passender Standort befunden, weil von ihr 1989 die friedliche Revolution ausging, die schließlich suppressive Regime der DDR zu Fall brachte. Zu den Hauptaktivitäten des ECPMF zählen die Erfassung von Verstößen gegen die Presse- und Medienfreiheit, die Interessenvertretung von Journalisten und praktische Hilfe für ebendiese, bestehend aus Rechtsbeistand und dem Journalists-in-Residence-Programm.

Geschichte
Das ECPMF wurde im Juni 2015 von 20 Vertretern von Organisationen aus den Bereichen Journalismus, Verlagswesen und Medienrecht aus als gemeinnützige Europäische Genossenschaft (SCE) gegründet. Zu diesen zählen die European Federation of Journalists, South East European Media Organisation (SEEMO), Index on Censorship (Index), Osservatorio Balcani e Caucaso Transeuropa (OBCT), Media Legal Defence Initiative, Association of Journalists of Macedonia, Ossigeno per l'informazione (Ossigeno), Independent Journalism Centre, sowie die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig. Hauptinitiator des ECPMF war Hans-Ulrich Jörges, ehemaliges Mitglied der Chefredaktion des stern. Jörges war an der Konzeption der Europäischen Pressefreiheits-Charta beteiligt. Die Initiative wurde unterstützt durch ein parteiübergreifendes Bündnis im Europäischen Parlament, angeführt von Martin Schulz (SPD), Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Elmar Brok (CDU). Das Zentrum startete als Pilotprojekt, zu 70% finanziert von der Europäischen Kommission. Zusätzlich wurde das Zentrum mit Drittmitteln der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig, der Sächsischen Staatskanzlei, des Bundesaußenministeriums und der Stadt Leipzig gefördert.

Struktur und Finanzen
Die ECPMF-Genossenschaft besteht aus 39 Mitgliedern (Stand: Anfang 2019). Sie gehören zur Generalversammlung, welche gleichzeitig das höchste Organ der Organisation darstellt. Gemäß der Satzung ist die Generalversammlung für die Wahl der Vorstandsmitglieder verantwortlich. Der Vorstand stellt den Geschäftsführer ein. Jedes Mitglied hat eine Stimme und muss mindestens einen der 100€ teuren Anteile an der Genossenschaft kaufen. Alle Mitglieder müssen sich an den Verhaltenskodex halten. Dieser ist öffentlich zugänglich.

Finanziert wird das ECPMF durch die Europäische Kommission, den Freistaat Sachsen, die Stadt Leipzig, sowie durch die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig. Einige Projekte, wie bspw. das Journalists-in-Residence Programm, werden durch weitere Geber gefördert. Hierzu zählen das National Endowment for Democracy, das Bundesaußenministerium, die Open Society Foundations und die Bundesministerin für Kultur und Medien.

Das Budget des ECPMF beläuft sich auf grob 1 Million Euro pro Jahr. Da sich das Zentrum als Netzwerk und Knotenpunkt für die Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit definiert, teilt es das Budget mit seinen Partnerorganisationen. 2018 zählten zu diesen IPI, SEEMO, OBCT, Ossigeno und Index.

Monitoring (?) und Interessenvertretung
Zusammen mit seinen Partnerorganisationen erfasst das ECPMF ständig den Zustand der Presse- und Medienfreiheit in Europa und schlägt Alarm, wenn Verstöße festgestellt werden. IPI konzentriert sich auf die Visegrad-Staaten, Ossigeno auf Italien und OBCT und SEEMO auf Südosteuropa. Seit Februar 2019 betreibt das ECPMF die Plattform mappingmediafreedom.org, wo Berichte über Verstöße gegen die Medienfreiheit in Europa gesammelt werden. Zuvor war die Seite von Index betrieben worden.

Zur Beobachtung von Verstößen gegen die Presse- und Medienfreiheit zählen verschiedene Aktivitäten im Bereich Interessenvertretung und Kommunikation:


 * Digitale Kampagnen, die europäische Staaten dazu aufrufen, Journalisten und die Medienfreiheit besser zu schützen. Hierzu zählen Kampagnen zu den Morden an Daphne Caruana Galizia und Jan Kuciak und Aufrufe zur Freilassung inhaftierter türkischer und anderer europäischer Journalisten.
 * Lobbyarbeit für die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die europaweite Presse- und Medienfreiheit. Hierzu zählen die EU Whistleblower Richtlinie und das Ziel der Umsetzung der Anti-SLAPP-Gesetzgebung.
 * Konferenzen zu Medienfreiheits-relevanten Themen. Die einmal jährlich stattfindende "Newsocracy" Konferenz konzentriert sich auf Eigentumsverhältnisse in den Medien. Andere Konferenzen fanden beispielsweise mit dem Fokus auf Desinformation ("Truth in a post truth era", Leipzig 2017), digitale Herausforderungen ("Gamechanger", Leipzig 2018) oder grenzübergreifenden Investigativjournalismus in Europa ("UNCOVERED", Berlin 2019) statt.
 * Fact-Finding Missions untersuchen den Zustand der Presse- und Medienfreiheit in einzelnen europäischen Staaten. Experten, Journalisten und andere Interessenvertreter werden vor Ort interviewt. Bisher sind Berichte über Bulgarien, Deutschland, die baltischen Staaten, Frankreich, Nord-Mazedonien, Kroatien, Italien, etc. öffentlich zugänglich.
 * Das Resource Centre, betrieben durch OBCT, ist eine Datenbank mit über 1.400 Quellen, Artikeln, Dossiers und Webinars, die sich mit Medienfreiheit und professionellem Journalismus befassen. Die Online Datenbank wird finanziell durch das ECPMF unterstützt.

Die "Feindbild" Berichte
Seit 2015 erforscht das ECPMF politisch motivierte Angriffe auf Journalisten in Deutschland. Das Phänomen nahm mit der Zunahme von rechten Demonstrationen und der Brandmarkung von Journalisten als "Lügenpresse" virulente Züge an. Die Berichte untersuchen, wie ein solches "Feinbild" Konzept die Bereitschaft zu tätlicher Gewalt beeinflusst und dokumentiert Fälle von physischer Gewalt gegen Journalisten. Die Autoren Pauline Betche und Martin Hoffmann veröffentlichten Berichte für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018 (bis September) und 2018 (für das ganze Jahr). Die Berichte wurden weitläufig geteilt und zitiert, unter anderem auch in der internationalen Presse.

Hauptbefunde der Berichte sind:


 * Angriffe auf Journalisten sind eindeutig mit der rechten Bewegung in Verbindung zu bringen. Der Anteil an Angriffen, die auf linke Organisationen zurückzuführen sind, liegt bei unter 5%.
 * Die Anzahl der Angriffe hängt proportional mit der Größe und Bekanntheit von Demonstrationen und Veranstaltungen mit einem rechten politischen Hintergrund zusammen.
 * 2018 war keine Unterscheidung zwischen den Angreifern möglich. Rechtsextremisten, Populisten und "besorgte Bürger" demonstrieren Seite an Seite und neigen zu körperlichen Attacken gegen Journalisten.
 * Ein Großteil dieser Angriffe gegen Journalisten fand in Sachsen statt.

Praktische Hilfe für Journalisten
Die Arbeitsbedingungen für Journalisten und professionellen Journalismus in Europa haben sich verschlechtert. Um Journalisten bei ihrer Arbeit unter teils schwierigen Bedingungen zu helfen, bietet das ECPMF unterschiedliche Programme an:


 * 1) Das Journalists-in-Residence Programm: Das ECPMF-Programm Journalists-in-Residence (JiR) folgt dem Ziel, Journalisten zu beherbergen und zu unterstützen, deren Sicherheit und Unversehrtheit aufgrund ihrer Arbeit beeinträchtigt wurde. Die Betroffenen erhalten bis zu sechs Monate lang eine Unterkunft in Leipzig, außerdem werden sie krankenversichert und erhalten ein monatliche Vergütung. Die Teilnehmer erhalten zudem die Möglichkeit, an Journalismuskursen teilzunehmen, außerdem besteht die Möglichkeit einer psychologischen Betreuung. Seit das JiR-Programm 2015 ins Leben gerufen wurde, hat das ECPMF zwölf Journalisten unter anderen aus Aserbaidschan, Rumänian, Bulgarien, Slowenien, Malte, der Türkei und der Ukraine beherbergt.
 * 2) Der Rechtsbeistand bietet juristische Expertise und / oder finanzielle Hilfe für Journalisten  und Aktivisten, die sich für die freie Meinungsäußerung einsetzen an, die unrechtmäßig vor Gericht gestellt wurden. Bis Ende 2018 haben über 30 Journalisten das Programm in Anspruch genommen. Zu den unterstützten Angeklagten gehören der britische Whistleblower Christopher Wylie, die Familie von Daphne Caruana Galizia, sowie Oliver Schröm, Chefredakteur von Correctiv.
 * 3) Schulungsveranstaltungen für Journalisten finden bei Bedarf statt. Neben dem IJ4EU-Zuschuss und der damit verbundenen "UNCOVERED" Konferenz gab das Zentrum Trainingskurse für digitale Sicherheit in Auftrag. Zusammen mit der ukrainischen Nichtregierungsorganisation RPDI, führte das re:start Programm mithilfe des ECPMF eine Reihe von Workshops in ländlichen Regionen der Ukraine durch.

Der IJ4EU-Zuschuss für grenzübergreifenden Investigativjournalismus
2016 rief das Europäische Parlament einen Zuschuss für grenzübergreifenden Investigativjournalismus ins Leben. Das ECPMF wurde mit dem Budget betraut, während der Partner IPI die Verwaltung des Programms übernahm. Die Ausschreibung startete im März 2018, 65 Bewerber folgten dem Aufruf. Unter Leitung von Wolfgang Krach, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, wählte die Jury zwölf Projekte aus und verteilte eine Gesamtsumme von 315.000€. Der Zuschuss wurde IJ4EU (Investigative Journalism for Europe) getauft.

Die Gewinner des ersten Zuschusses 2018 waren:


 * Ein vom Baltischen Zentrum für Investigativen Journalismus (Re:Baltica) angeführtes Team - 26.000€
 * Das von Small Stream Media (Niederlande) angeführte "Lost in Europe" Projekt, welches das Verschwinden von 10.000 Migrantenkindern untersuchts - 35.000€
 * Ein Team, das Kindesmissbrauch und -vernachlässigung in Griechenland und Zypern erforscht- 28.000€
 * Ein Journalistenteam, das die Klimawandel-Leugnung in der EU erforscht - 32.000€
 * VSquare und Fundacija Reporterów - 11.000€
 * Danwatch und das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) - 41.000€
 * RISE Project Romania and Bivol Bulgaria, welches sich zusammengetan hat, um die stark miteinander verwobenen Muster in Betrug, Geldwäsche und Korruption aufzudecken, die von organisierten kriminellen Banden in Rumänien und Bulgarien genutzt werden - 38.000€
 * Ein Team, das die Korruption in Zusammenhang mit Krebsdiagnosen und der Krebsbehandlung in Mittel- und Osteuropa erforscht - 6.000€
 * Forbidden Stories und OCCRP - 29.000€
 * Ein sechsköpfiges Journalistenteam, das sich mit der Veruntreuung von EU-Geldern befasst - 15.000€
 * Das Invisibile Border Projekt - 35.000€
 * Àtlátszó (Ungarn) und Àtlátszó Erdély (Rumänien), für ein Projekt, welches die ungarischen öffentlichen Investitionen erforscht - 19.000€

Das Programm wurde mit der Konferenz "UNCOVERED" in Berlin-Mitte abgeschlossen, die vom 31. Januar bis zum 01. Februar 2019 stattfand. Die Bezuschussten wurden vorgestellt und diskutierten über die politischen Rahmenbedingungen für Investigativjournalismus in Europa. Ca. 200 Menschen nahmen teil, Hauptredner waren die renommierten Investivjournalisten Pavla Holcova und Georg Mascolo.

Lie Detectors Partner
2018 startete das ECPMF eine Partnerschaft mit der Brüsseler Nichtregierungsorganisation Lie Detectors, die Schulstunden zum Thema Desinformation und Fake News für Kinder und Jugendliche konzipiert. Drei Mitarbeiter wurden zu Dozenten ausgebildet und lehren seitdem immer wieder in Schulen in Berlin und Sachsen.

Die Europäische Pressefreiheits-Charta
Die Europäische Pressefreiheits-Charta gilt als das die "Geburtsurkunde" des ECPMF. Die Charta wurde 2009 von 48 Chefredakteuren aus 19 europäischen Staaten in Hamburg unterzeichnet. Auf ihrer Homepage ist die Charta in verschiedenen Sprachen verfügbar.