German Taxpayers Federation



The German Taxpayers Federation (Bund der Steuerzahler e. V. (BdSt)) is an right-wing association. The BdSt is one of the most traditional lobbying organizations in German federal politics.

History
BdSt was established in 1949 by Karl Bräuer. It is known for striking actions such as the “National Debt Clock” installed in Berlin’s government district and the “Taxpayers Memorial Day”.

Purpose
BdSt aims to low taxation and public spending for public service, as well as the reduction of bureaucracy and public debt. Political demands include minimal government and low tax rates for corporations, shareholders and wealthy tax payers.

Representation
The BdSt presents itself as a representative of the citizens, but is in fact not a representative image of the tax-paying population in Germany: Around 60% of its members are entrepreneurs and companies, another 15% are freelancers.

The BdSt sued against the federal solidarity surcharge (Solidaritätszuschlag). In 2021, only top earners (corporations and shareholders) will pay this. The full rate of 5.5 percent applies to corporate profits of corporations, to share profits and to income from around €110,000 gross. 90 percent of income tax payers in Germany no longer pay the Solidaritätszuschlag at all.

Cooperation
For many years, the BdSt has cooperated closely with Hamburg-Mannheimer insurance company (Ergo group) in the area of member recruitment. At Hamburg-Mannheimer there are representatives who are exclusively responsible for recruiting members for BdSt and at the same time use this to recruit new customers for the insurance company.

Personnel
The chairman of the BdSt Reiner Holznagel was a public relations officer for the Mecklenburg-Western Pomerania CDU before his involvement with the organization.

AfD politician Kristin Brinker was head of BdSt Berlin from 2012 to 2016 and then founding the Berlin state organization of far-right Alternative for Germany. Rainer Brüderle, FDP politician and former federal minister is president of BdSt Rhineland-Palatinate. Rolf Baron Vielhauer von Hohenhau, CSU politician and manager is president of BdSt Bavaria since 1983.

Not non-profit
A legal report concluded in 2023 that the organization itself is not a non-profit organization. BdSt is being incorrect treated this way by the German tax office. The report was commissioned by Campact, which wanted to initiate a new debate about non-profit law.

Reception
The journalist Friedrich Küppersbusch argued in 2021: “The Taxpayers' Association is a lobby made up of the Union and the FDP that wants to implement tax cuts for its members, the majority of whom are very wealthy. He works with fake news, with number tricks, with surreptitious advertising and with contempt for the “stupid, stupid state”. <!-- == Organisation == Der eingetragene Verein ist laut seiner Satzung überparteilich, unabhängig und gemeinnützig. Der Verein hatte nach eigenen Angaben 2000 etwa 426.000 Mitglieder, 2005 etwa 395.000 Mitglieder und 2010 rund 310.000 Mitglieder. Damit ist der BdSt die größte Steuerzahlerorganisation der Welt. Neben Mitgliedsbeiträgen, Spenden und den finanziellen Vorteilen aus seiner Gemeinnützigkeit hat er keine anderen Einnahmequellen. Er besteht aus 15 eigenständigen Landesverbänden und verfügt mit dem Karl-Bräuer-Institut (KBI) über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung.

Der BdSt gibt an, dass seine Mitglieder zu 60 bis 70 Prozent aus Unternehmen des gewerblichen Mittelstands bestünden, die übrigen Mitglieder seien in ihrer Mehrheit Privatpersonen.

Präsident des BdSt ist Karl Heinz Däke. Sitz des Vereins ist Berlin.

Veröffentlichungen
Jeweils im Herbst veröffentlicht der BdSt das Schwarzbuch Die öffentliche Verschwendung. Darin erhebt der Verein regelmäßig den Vorwurf, dass die öffentliche Hand jährlich viele Milliarden Euro fehlinvestiere. Seine Zahlen basieren auf den Schätzungen der Rechnungshöfe, die davon ausgehen, dass bis zu 95 Prozent aller öffentlichen Investitionen korrekt getätigt werden. Im Umkehrschluss geht der BdSt von einer Verschwendung von 5 bis 10 Prozent aus, was derzeit einer Summe von etwa 30 Milliarden Euro entspricht.

Auf diese Zahl, bei der Vorstellung des Bundesrechnungshofsberichtes 2006 angesprochen, antwortete der aktuelle Präsident des Bundesrechnungshofes jedoch, er könne die Zahl in keiner Weise nachvollziehen, er halte die Schätzung des BdSt für unseriös, da dieser seine Berechnungsgrundlagen nicht veröffentlichte, und der Bundesrechnungshof gehe von ca. 2,2 Milliarden aus. Der Bundesrechnungshof kritisiert allgemein die seiner Einschätzung nach im Schwarzbuch verwendeten hochgerechneten Zahlen und mangelhaften Belege.

Die Mitgliederzeitschrift Der Steuerzahler erscheint monatlich mit einer Auflage von 450.000 Exemplaren. Am Eingang seiner Zentrale veröffentlicht der Verein auf der Schuldenuhr seine Schätzung (Staatsverschuldung des vergangenen Jahres + eine geschätzte voraussichtliche Kreditaufnahme für das laufende Jahr) der deutschen Staatsverschuldung.

Musterverfahren und sonstige Tätigkeiten
Der BdSt unterstützt eine Reihe von Musterverfahren. Damit wendet sich der Verband insbesondere gegen seiner Meinung nach systemwidrige und ungerechtfertigte steuerliche Änderungen oder Gesetze. Zu den bekanntesten Verfahren gehört die Klage gegen die Abschaffung der Entfernungspauschale. Am 9. Dezember 2008 gaben die Richter des Bundesverfassungsgerichtes dem vom Verband unterstützten Kläger Recht (Az. 2 BvL 1/07).

Alle drei Jahre verleiht der Bund der Steuerzahler den Karl-Bräuer-Preis für hervorragende publizistische und wissenschaftliche Arbeiten über die deutsche öffentliche Hand. Zudem ruft er jedes Jahr den Steuerzahlergedenktag aus.

Der sächsische Bund der Steuerzahler vergibt jährlich den Schleudersachsen für die Verschwendung von Steuergeldern.

Zweifel an Unabhängigkeit
Der Anspruch des Bundes der Steuerzahler, die Interessen aller Steuerzahler zu vertreten, wird von dem Politologen Peter Lösche als „Teil einer PR-Strategie“ kritisiert. Der Bund sei beim Deutschen Bundestag in der Lobbyliste registriert. Von der Mitgliederzusammensetzung seien im Bund vor allem mittelständische Unternehmer und Freiberufler vertreten; von der programmatischen Ausrichtung her konvergiere er mit der FDP. Auch in einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wird dargelegt, dass der BdSt kein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung darstellt. Die Mitgliederstruktur wirke sich auf die politischen Forderungen des Steuerbundes aus: schlanker Staat und niedrige Steuersätze. Diese Einschätzung deckt sich mit den Erkenntnissen, die eine Studie für das Ressort Jugendarbeit und -politik im Vorstand der IG Metall bereits ein halbes Jahr vorher gewonnen hatte. Wolfgang Lieb bezeichnet die Studien des BdSt als "sozialstaatsfeindlich" und den Namen als "Etikettenschwindel", Karl Weiss der Berliner Umschau warf dem Bund im April 2010 Manipulation von Statistiken vor. Kritisiert wird auch die Kooperation mit der Hamburg-Mannheimer Versicherung und die Höhe der Gehälter des Vorsitzenden Karl Heinz Däke. Durch Aufsplitterung in drei verschiedene Gehälter als Präsident des Bundesverbandes, als Präsident des Karl-Bräuer-Instituts und als Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler in NRW verschleiere Däke nach Auffassung der Presse sein Gesamteinkommen in Höhe von 187 000 Euro. -->